Mehr Transparenz für die Bürger
Hinter verschlossenen Türen

Politik
Schönsee
18.05.2017
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Nach der Haushaltsberatung des Stadtrates (wir berichteten) lagen noch zwei Anträge von Thomas Schiller zur Diskussion vor. Beide Anträge wurden mit 12:2 Stimmen abgelehnt.

Zunächst ging es um den Wunsch auf Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind. "Der Bürger sollte die Möglichkeit haben, einordnen zu können, ob die Beschlüsse einstimmig waren und wie die gewählten Vertreter zu bestimmten Themen stehen", erklärte Schiller, der von einem "Geheimrat statt einen Stadtrat" sprach. Er zitierte Regierungsrat Michael Pahlke, Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Hof. Dieser habe in den Bayerischen Verwaltungsblättern 2/2014 geschrieben: "Offenzulegen sind auch die Abstimmungsergebnisse der nichtöffentlichen Beschlüsse." Geschäftsstellenleiter Matthias Jeitner war da anderer Auffassung: "Die Bayerische Rechtssprechung sagt, dies ist nicht zulässig." Er zitierte zwei Urteile aus den Jahren 2002 und 2004. "Wir müssen uns an das Recht halten. Transparenz ist wichtig, aber in einer Demokratie muss man auch Beschlüsse mittragen", ergänzte Bürgermeisterin Birgit Höcherl.

Im zweiten Antrag forderte Thomas Schiller die Veröffentlichung der Beträge von in nichtöffentlichen Sitzungen vergebenen Aufträgen. Seine Begründung: "Der Bürger sollte die Möglichkeit haben, sich über einzelne Ausgaben der Stadt zu orientieren und diese einordnen können." Wie Matthias Jeitner dazu erklärte, werden die Beträge nur bei Ausschreibungen mit öffentlicher Submission bekanntgegeben und bei kleineren Aufträgen nicht.

"Wir wollen nichts vertuschen. Aber die Bekanntgabe kann auch Nachteile für die Stadt haben", betonte die Bürgermeisterin, die sich für die "Praxis wie bisher" aussprach, was mehrheitlich mit 12:2 Stimmen beschlossen wurde.

Die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 6. April wurde einstimmig genehmigt. Unter dem Punkt Informationen gab Jeitner drei nichtöffentlich vergebene Aufträge bekannt: Der Bayerische Prüfungsverband für die Erstellung des steuerlichen Jahresabschlusses der Wasserversorgung 2016; die Firma Sanner aus Luhe-Wildenau für die Trennwände im Funktionsgebäude "Moorbad" und die Firma Richard Bauer aus Dietersdorf für die WC-Anlage im ehemaligen Feuerwehrhaus Dietersdorf (Projekt "Dorferneuerung").

Informiert wurde, dass der Bauplan der Firma Michael Flöttl für den Neubau der Lagerhalle jetzt vorliegt. Wie bereits besprochen, wurde die Zufahrt auf die andere Seite verlegt. Reinhard Kreuzer regte an, dass Anträge die Eingang in die Tagesordnung finden, der Sitzungs-Einladung beigelegt werden sollten.
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Thomas Schiller aus Schönsee | 18.05.2017 | 21:05  
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