Realsteuern werden nicht erhöht

Die Tage des alten Schulhauses sind gezählt. Es wird abgerissen und auf dem Areal ein wesentlich kleinerer Ersatzbau errichtet. Dafür käme ein Investor gelegen. Bild: Köppl
Politik
Schönsee
27.11.2016
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Die Stadt Schönsee möchte weiterhin eine aktive Stadtentwicklung betreiben und dafür die Vorteile der Städtebauförderung nutzen. Dieses Signal gab der Stadtrat einstimmig in seiner jüngsten Sitzung: für den Jahresantrag 2017 wurden Maßnahmen für rund 1,8 Millionen Euro angemeldet.

"Die Programmanmeldung soll signalisieren, dass weiterhin Städtebauförderung betrieben wird", merkte Waldemar Hansl von der Verwaltung an und Bürgermeisterin Birgit Höcherl ergänzte, dass damit weder der Kostenumfang noch der Zeitpunkt genau fixiert sind.

Für die Neugestaltung des Schulhausareals nach Abbruch des alten Schulhauses sind 500 000 Euro angemeldet. Weitere 500 000 Euro stehen für die Umnutzung der Volksschule, 640 000 Euro für die Sanierung der Pfarrgasse, 60 000 Euro für das kommunale Förderprogramm, 10 000 Euro für Bauberatung und 60 000 Euro für ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) in der Programmanmeldung.

Noch Detailplanungen


Einen neuen Sachstand gibt es in Sachen "Altes Schulhaus". Bürgermeisterin Birgit Höcherl teilte mit, dass der ursprüngliche Plan, das alte Schulhaus in den Weihnachtsferien abzureißen, nicht gehalten werden kann, wobei die rückwärtige Mauer des Schulhauses als Stützmauer zum Kirchengelände hin stehen bleiben sollte. Nach den derzeitigen Planungen kann der Abriss frühestens in den Osterferien erfolgen; wegen dem Schulbusverkehr ist man grundsätzlich an die Ferienzeit gebunden ist.

Birgit Höcherl berichtete von einem Gespräch bei der Abteilung Städtebauförderung bei der Regierung der Oberpfalz. Aufgrund dessen müssen noch Detailplanungen zur künftigen Freiflächengestaltung, zum Ersatzneubau und zur Stützmauer vorgelegt werden, bevor die Bagger anrollen. "Ich kann das nur unterstützen, bevor die Bagger kommen müssen wir überlegen, was nach dem Abriss kommt", unterstrich Stadtrat Josef Eibauer und brachte statt des Abrisses auch eine Sanierung ins Gespräch. "Seit der Schenkung stehen wir in der Unterhaltspflicht für das Gebäude", erinnerte Bürgermeisterin Birgit Höcherl.

Sie verwies auf drei bereits vorbereitete Varianten, wobei der Neubau in Anlehnung an den Urkataster wesentlich kleinere Dimensionen haben wird. Sie war sich mit Zweitem Bürgermeister Josef Irlbacher aber auch einig, dass die Stadt in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein wird, einen Neubau zu stemmen und möglicherweise ein anderer Investor gesucht werden sollte.

Die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für 2017 sorgte für eine konträre Diskussion. Eine solche gab es auch schon vor einem Jahr mit dem Ergebnis, die Hebesätze für 2016 für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer einheitlich bei 300 von Hundert zu belassen und für 2017 eine Anhebung auf 310 Prozent vorzunehmen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Schönsee unter dem gültigen Nivellierungshebesatz von 310 Prozent liegt, nach dem sich auch die Kreisumlage errechnet, was wiederum eine höhere Kreisumlage zur Folge hat. Kämmerer Josef Maier legte dazu eine detaillierte Berechnung vor. Mit Blick auf diese 310 Prozent-Regelung plädierten die Stadträte Hans Pfistermeister und Michael Präßl auf eine Anhebung auf 310 Punkte. Josef Irlbacher brach eine Lanze für die Gewerbetreibenden und signalisierte wie die Kollegen Josef Fleißer und Andreas Hopfner, sich gegen eine Erhöhung auszusprechen, wobei es laut Irlbacher gerade mal um 40 000 Euro Mehreinnahmen für die Stadt gehe. Thomas Schiller stellte fest: Bevor Steuern erhöht werden, sollen die Wassergebühren richtig kalkuliert und die freiwilligen Leistungen zurückgefahren werden. Gegen die Stimmen von Josef Eibauer, Hans Pfistermeister und Michael Präßl beschloss der Stadtrat, die Realsteuerhebesätze weiterhin bei 300 von Hundert zu belassen.

Keine "Hot Spots"


Schnell abgehakt war der Punkt "BayernWLAN". Demnach fördert der Freistaat die Einrichtung von sogenannten "Hot Spots" zum freien Surfen im Internet. Die laufenden Gebühren müssen jedoch von den Kommunen getragen werden. Geschäftsstellenleiter Matthias Jeitner bezifferte diese auf 150 Euro pro Monat. Dies war den Stadträten einmütig zu viel, auch vor dem Hintergrund, dass viele Handynutzer eine günstig Flat haben und es in einigen Jahren auch neue Handy-Standards geben wird.
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Thomas Schiller aus Schönsee | 27.11.2016 | 20:57  
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