Signal an die Steuerzahler
Steuererhöhung für 2016 noch kein Thema

Politik
Schönsee
16.12.2015
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Die Hebesätze für die Realsteuern, sprich für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer bleiben auch für 2016 weiterhin einheitlich bei niedrigen 300 Prozent. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig. Bei den Beratungen wurde aber auch deutlich, dass an einer Anhebung auf 310 Punkte ab 2017 wahrscheinlich kein Weg vorbeiführen wird.

Handlungsbedarf ergibt sich wegen Änderungen im kommunalen Finanzausgleich. Kämmerer Josef Meier legte dem Gremium detailliert dar, was sich ab dem 1. Januar 2016 ändert und welche Auswirkungen dies in erster Linie auf die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage hat. Der sogenannte Nivellierungssatz für die Realsteuern lag bislang bei 250 Prozent für die Grundsteuern A und B und bei 300 für die Gewerbesteuer.

Ab Januar 2016 beträgt der Nivellierungssatz einheitlich 310 Prozent. Das heißt, der Staat nimmt eine höhere Steuerkraft an, was unter anderem eine höhere Kreisumlage bewirkt. Der Kämmerer rechnete vor, dass die Stadt nach dem alten Recht für das kommende Jahr 37 000 Euro weniger Kreisumlage entrichten müsste. Der Stadtrat hatte nun zu entscheiden, ob die Stadt diese Summe anderweitig aus eigenen Mitteln aufbringt oder die Mehrbelastung an die Steuerzahler weitergibt.

Eine weitere Möglichkeit wäre die Senkung der Kreisumlage. Aber in diese Richtung machte Meier nach Rücksprache mit dem Kreiskämmerer wenig Hoffnung. "Der Staat macht es sich leicht", merkte 2. Bürgermeister Josef Irlbacher in seiner Eigenschaft als Unternehmer mit 520 Beschäftigten an und verwies auch auf die immer größer werdenden Belastungen für die Betriebe, die ihre Standorte zum Teil dann auch auslagern. Irlbacher rechnete vor, dass von den zur Disposition stehenden 37 000 Euro 25 000 Euro Mehrbelastung allein auf die Firma Irlbacher zukommen würden.

Er verwies auch auf die geleisteten Beiträge und Gebühren für die Kläranlage bzw. für das Abwasser und auf die 15 Millionen Euro, die die Firma in den vergangenen drei Jahren am Standort Schönsee investiert habe. Nicht zuletzt durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen habe Schönsee seit einigen Jahren einen schuldenfreien Haushalt, gab er zu bedenken. "Wir werden mittelfristig nicht um eine Erhöhung herumkommen", stellte Hans Pfistermeister fest.

Michael Präßl merkte an, "dass wir mit den Hebesätzen immer maßvoll umgegangen sind, aber um 310 Prozent nicht herumkommen werden". "Ich sehe die Problematik der Kommune, aber auch die der Unternehmer", sagte Bürgermeisterin Birgit Höcherl und schlug als "Signal an die Steuerzahler" vor, dass die Hebesätze 2016 nochmal so bleiben sollen.

Dem schloss sich der Stadtrat einstimmig an. Die 300 Prozent sind nach Auskunft von Josef Meier seit 1977 unverändert.
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