Ein Gesetz für die Mülltonne

Zukunft Müll in Schwandorf: Kommunen fordern mehr Kompetenzen. Bild: Götz
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Schwandorf
03.08.2015
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Ein Subkontinent der Größe Indiens schwimmt in den Weltmeeren - aus Plastik. Weit weg, sieht man von den Fischen auf unseren Tellern ab. Aber was geschieht mit Plastikmüll vor unserer Haustüre? Ein Gesetz soll zu mehr Recycling führen. Fachleute meinen, das Gegenteil ist der Fall.

Die 17 Verbandmitglieder des Zweckverbands Müllverwertung Schwandorf (ZMS) zwischen Landshut und Hof, zwischen Neumarkt und Cham, "haben 17 verschiedene Systeme", sagt ZMS-Geschäftsleiter Thomas Knoll. Und das sei auch gut so, denn: "Die Stadt Regensburg ist nicht mit dem Landkreis Cham vergleichbar." Ein großes Fiasko sei programmiert, wenn den Bürgern "die Öffnungszeiten nicht passen oder bei Wind wie in Regensburg die Säcke aufplatzen".

Was aber sagen die braven Bürger erst, die tagein, tagaus den Joghurtbecher in den gelben, die Fischdose in den grünen Sack, die Zeitung in die Papiertonne, den Bio-Müll zum Kompost werfen, wenn ihnen klar wird, dass die Recyclingquote von Plastik bei 17 Prozent liegt? Nicht gerade ein Motivationsschub. Ist es egal, wo man die mehr oder weniger abbaubaren Überreste aus dem Einkauf entsorgt? Mitnichten, sagt Knoll. Auf einen einfachen Nenner gebracht: Je weniger Müll, desto besser für Umwelt und Geldbeutel. Logisch. Das Duale System fordert Tribut. Und je sauberer getrennt wird, desto weniger Aufwand auch für die "thermischen Verwerter" wie das ZMS.

Dritter Anlauf der Lobby

Auch das Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz hatte einmal das Wohl der Umwelt im Fokus, als es den Entwurf eines Wertstoffgesetzes für September 2015 auf den Weg brachte - im dritten Anlauf übrigens, da schon unter den Ministern Norbert Röttgen (CSU) und Peter Altmaier (CDU) Ähnliches geplant war. "Jetzt versucht es die Lobby halt bei Barbara Hendricks (SPD)", stellt Knoll lapidar fest. Stoffgleiche Nichtverpackungen sollen demnach zusammen mit Verkaufsverpackungen erfasst und verwertet werden.

Stoffgleiche Nichtverpackungen? "Alles, was nicht Verpackung ist, aber Metall- und Kunststoffanteile enthält wie Zahnbürsten, Kronkorken oder ein Bobbycar", erklärt Knoll. Nach dem Planspiel des Ministeriums sollen so zusätzlich 7 Kilogramm mehr Materialien pro Mensch aus dem bisherigen Restmüll entnommen werden - 3 Kilogramm Plastik, 2 Kilogramm Metalle. Wo ist das Problem? "Im Ziel sind wir uns alle einig", hat Knoll nichts dagegen, dem Restmüll so viele wertvolle Ressourcen wie möglich zu entreißen. Nur geht der Verbandsdirektor davon aus, dass das mit diesem Gesetzentwurf eben gerade nicht geschieht: "Schon bisher werden nur 17 Prozent des Plastikabfalls wiederverwertet, die übrigen ,thermisch behandelt'." Knoll habe größte Bedenken, ob das zusätzliche Plastik - wie eine Folie über mariniertem Grillfleisch - Recycling-fähig sei. "Schon heute gehen hochwertige Materialien ins Ausland, vor allem nach China", erklärt er. Zurück komme mit Schwermetallen und Weichmachern belastetes Spielzeug.

Was treibt die Akteure des Dualen Systems dazu, entgegen ihrem Daseinszweck Plastik größtenteils verbrennen zu lassen oder zu exportieren? "Das sind privatwirtschaftliche Firmen", sagt Knoll, "die versuchen natürlich, Kosten zu vermeiden. "Und die Verbrennung im Zementwerk oder der Export nach China ist billiger, als aufwendig Müll zu sortieren." Das neue Gesetz habe nur einen Zweck: Den Gewinnenmaximierern den letzten Rest an wertvollen Ressourcen zuzuführen - zu Lasten der Bürger. "Wenn das Gesetz so kommt, steigen die Gebühren."

Die Lösung liegt nicht nur für den ZMS-Chef auf der Hand: "Ich vertrete zu 100 Prozent die Position des Bayerischen Städtetags", stellt sich auch Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß (SPD) auf die Seite Knolls: "Das Duale System kommt zu keinen zufriedenstellenden Ergebnissen." Wenn man jetzt das Gesetz neu mache, müssten die Kommunen gestärkt werden. "Was gar nicht geht", gesellt sich auch Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) dazu, "ist, die Gewinne zu privatisieren und die Kosten zu sozialisieren." Amberg habe eine hohe Quote im Trennen erreicht, und es sei den Bürgern nicht zuzumuten, für ihren Einsatz erneut zur Kasse gebeten zu werden: "Die Wertstoffe im Müll müssen auch zur Refinanzierung der Entsorgungskosten genutzt werden."

Breite Front gegen Gesetz

Der Verband der kommunalen Unternehmen, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag sowie Verdi lehnen das Wertstoffgesetz ab. Vertreter von acht Bundesländern - bisher ohne Bayern - wollen den Entwurf im Bundesrat scheitern lassen. Sogar Remondis, der größte private Entsorgungskonzern, hält die Eckpunkte für ökologisch und ökonomisch untauglich.

Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände: Die Städte und Gemeinden übernehmen die Verantwortung für die Sammlung von Verpackungen und stofflichen Nichtverpackungen. "Es muss sichergestellt sein, dass die Materialien einem hochwertigen Recycling innerhalb der EU zugeführt werden", fordert Knoll. Die positive Folge für die Privathaushalte: "Erlöse müssen dem Bürger über die Müllgebühren gutgeschrieben werden."
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