Servicestelle rechtsaußen

Das "Freie Netz Süd" sorgte vor seinem Verbot mit mehreren Demonstrationen in der Region - wie hier im Jahr 2009 in Schwandorf - für Unruhe. Archivbild: Unger
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Schwandorf
14.10.2015
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Im Sommer 2014 wurde das "Freie Netz Süd" verboten. 41 Kläger wehren sich jetzt dagegen. Sie sehen die Neonazi-Organisation als harmlose Internet-Plattform. Von wegen, meint die Staatsanwaltschaft.

Es kommt eher selten vor, dass ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) von einem Polizeiaufgebot begleitet wird. Bei der Verhandlung um die Rechtmäßigkeit des Verbots des rechtsradikalen "Freies Netz Süd" (FNS) hat die Justiz dann aber doch lieber ein paar Streifenbesatzungen angefordert. Die Liste der 41 Kläger liest sich schließlich wie ein "Who is who" der rechtsextremen Szene Bayerns. Und die besteht nun mal nicht nur aus braven Buben und Mädels. Einer der Kläger ist der einschlägig vorbestrafte Tony Gentsch, der in Oberprex bei Hof einen alten Gasthof zum Szenetreff umfunktioniert hatte.

Ein weiterer Kläger ist der ehemalige Oberpfälzer NPD-Bezirksvorsitzende Daniel Weigl, der lange Jahre von Schwandorf aus einen Online-Handel mit Neonazi-Devotionalien betrieb. Ebenfalls auf der Liste steht Martin Wiese, der wegen des geplanten Anschlags auf das Jüdische Zentrum in München 2003 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war.

Vermögen beschlagnahmt

Sie alle wollen sich nicht damit abfinden, dass das bayerische Innenministerium im Juli 2014 das FNS als Nachfolgeorganisation der bereits zehn Jahre zuvor aus dem Verkehr gezogenen rechtsradikalen "Fränkischen Aktionsfront" (FAF) verbot und dessen Vermögenswerte - darunter die Immobilie in Oberprex - beschlagnahmte. Das Ministerium stufte das FNS als dem Vereinsrecht unterliegende aktive Vereinigung ein und verwies auf deren verfassungsfeindliche Gesinnung.

Zur mündlichen Verhandlung vor dem VGH erscheinen von den 41 aber nur Gentsch und der in Mittelfranken aktive Norman Kemken. Als Rechtsbeistand haben sie den Nürnberger Anwalt Stefan Böhmer dabei, so etwas wie der Hausadvokat der rechten Szene Nordbayerns. Die Ordnungshüter müssen nicht eingreifen, denn die Auseinandersetzung wird rein juristisch geführt. Auch wenn Böhmer das nicht recht ist, dreht sie sich allein um die Frage, ob der FNS nun als Verein zu gelten hat oder nicht. Das stellt der Vorsitzende Richter Dieter Zöllner gleich zu Beginn unter Verweis auf die höchstrichterliche Rechtssprechung in ähnlichen Fällen fest.

Kein Verein, kein Verbot

Die Argumentationslinie Böhmers ist denkbar einfach. Die Kläger bestreiten, sagt er, auch nur eine Art Verein gewesen zu sein. Und wo kein Verein sei, könne auch keiner verboten werden. Gentsch stellt das FNS als harmlose Internet-Plattform dar, mit der die Berichte und Aktivitäten der verschiedenen rechten Kameradschaften in Bayern auf einer Seite gebündelt werden sollten.

Eine Servicestelle also, damit Interessierte nicht quer durch das Internet umständlich nach den Veröffentlichungen hätten suchen müssen. Anwalt Böhmer ergänzt, das FNS habe weder Gremien noch einheitliche Willensbildung gekannt. "Klar kennen sich die Leute", räumt er ein, weil sie die gemeinsame Ideologie eine. Aber ein Verein? Niemals. Im FNS hatten sich so genannte Kameradschaften mit insgesamt 100 bis 150 Mitgliedern organisiert, Gruppen wie "Freie Nationalisten Hof", "Kameradschaft München" oder "Widerstand Regensburg-Cham".

Kundgebungen abgehalten

Während Böhmer viel redet und mehrfach durchblicken lässt, das FNS-Verbot sei lediglich der verfassungswidrige Versuch des CSU-geführten Freistaats, Bürger mit rechtem Gedankengut mundtot zu machen, beharren die Vertreter dieses Staates darauf, dass das FNS eine Nachfolgeorganisation der rechtskräftig verbotenen FAF gewesen sei. "Es gibt eine Deckungsgleichheit der Mitglieder, die gleichen Ziele und die gleichen Strukturen", erklärt Oberlandesanwältin Beate Simmerlein. Es sei eine vereinsrechtliche Mindeststruktur erkennbar, und es seien unter dem Dach des FNS Kundgebungen abgehalten worden.

Richter Zöllner hört sich die Ausführungen geduldig an. Die Entscheidung will der aus drei Richtern bestehende Senat in der kommenden Woche veröffentlichen. Zöllner betont dabei, dass sich das Gremium dabei nur mit der Frage "Verein oder Nicht-Verein" beschäftigen werde. Wie mit den beschlagnahmten Vermögenswerten und Immobilien weiter umgegangen werde, dafür sei der VGH nicht zuständig. Nach 90 Minuten schließt Zöllner die Verhandlung. Die Kameraden Gentsch und Kemken ziehen wort- und grußlos von dannen.
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