Allianz steht bei der Kreisumlage

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Lokales
Schwandorf
25.03.2015
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Der Landrat sprach von einem Vorzeige-Haushalt: Hohe Investitionen, sinkende Schulden und niedrigerer Kreisumlage-Hebesatz. Was ließe sich da überhaupt noch verbessern? Dennoch gab es Gegenstimmen.

Alljährlich ist das gleiche Kräftemessen zu beobachten, wenn es gilt, über die Beteiligung der 33 Kommunen an der Landkreis-Finanzierung zu befinden: Wer setzt sich bei der Festlegung der Kreisumlage durch? Landrat Thomas Ebeling (CSU) hatte da am Montag in der Haushaltssitzung des Kreistages eine breite Mehrheit hinter sich.

Die erste Rede zum Etat fiel jedoch nicht in seinem Sinne aus. SPD-Fraktionssprecherin Evi Thanheiser legte die gute finanzielle Lage für ihre Behauptung zugrunde: Der Haushalt habe genug Luft - womit sie meinte, die Kreisumlage könne noch stärker gesenkt werden. Mit der Reduzierung von 47,7 auf 46,7 Prozent gab sie sich im Interesse der Kommunen nicht zufrieden. Sie beantragte, die Schraube auf 44,7 Prozent zurückzudrehen. Im Ausgleich dafür solle der Kreis seine Rücklage schmälern und den Ausbau der Kreisstraße SAD 40 bei Häuslern, der heuer unrealistisch erscheine, auf 2016 verschieben.

CSU-Sprecher Alexander Flierl verteidigte den von Landrat und Kämmerer vorgeschlagenen Satz von 46,7 Prozent. Dafür hatten sich Union, Freie Wähler, Junge Wähler und ÖDP in einem Gemeinschaftsantrag eingesetzt. Er verwies darauf, dass der Kreis heuer 2,2 Millionen Euro mehr an Bezirksumlage abführen und 1,7 Millionen Euro mehr für die Jugendhilfe aufbringen muss. Nicht vertretbar sei es ferner angesichts hohen Investitionsbedarfs in den nächsten Jahren, das Rücklagenkonto stärker zu strapazieren.

Jürgen Neuber (FW), Peter Neumeier (JW) und Arnold Kimmerl (ÖDP) bezeichneten die Senkung um einen Prozentpunkt als angemessen. Marion Juniec-Müller (Bündnis 90/Die Grünen) hätte sogar ein halber Punkt gereicht. Deshalb votierte ihre Fraktion zusammen mit der SPD gegen den Haushalt, der mit 35:14-Stimmen durch ging.
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