Auf der Suche nach Konsens

Im Wald oberhalb des Stadtteils Neukirchen könnte ein Windpark entstehen. Anwohner äußerten bereits heftigen Widerspruch. Die Politik will vor Entscheidungen weitere Fakten auf den Tisch. Bild: Hösamer
Lokales
Schwandorf
28.01.2015
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Der Windpark in Neukirchen treibt auch die Stadtratsfraktionen um. Ob sich eine Mehrheit für einen nötigen Bebauungsplan findet, ist offen. Die SPD spielt den Ball der CSU zu - und die debattiert das Thema zunächst in Klausur.

Wahlergebnisse zugrunde gelegt, hat in Neukirchen und Umgebung außer der CSU keine Partei groß Stimmen zu verlieren. Die regelmäßigen 80-Prozent-Erfolge rund um den Stadtteil dürften eine Rolle spielen, wenn sich die CSU-Fraktion in Kürze zur Klausurtagung trifft. "Die Anwendung der 10-H-Regel für den geplanten Windpark bei Neukirchen", so Fraktionschef Andreas Wopperer, sei auf der Agenda. "Weder Stadtrat noch Investor tun sich einen Gefallen, wenn sie dieses Projekt ohne Konsens mit den Betroffenen betreiben", unterstreicht Wopperer in einer Pressemitteilung. "10 H" bedeutet, dass die Windräder zehnmal so weit von Wohngebieten weg sein müssen, wie sie hoch sind. Bei Anlagen von 200 Metern Höhe also zwei Kilometer. Dann ließen sich laut Betreiber Tevaro bei Neukirchen kaum Standorte finden. Ein konkreter Antrag der Tevaro liegt laut Stadt noch nicht vor. Nächste Möglichkeit der Behandlung wäre im Planungsausschuss am 4. März.

Sorgfältig abwägen

"Die 10-H-Regelung hat die CSU im Landtag gegen uns beschlossen. Wir klagen dagegen", sagte SPD-Fraktionschef MdL Franz Schindler. Er erinnerte daran, dass sich die Stadtrats-SPD dafür eingesetzt habe, Gebiete in Schwandorf in die Zonierungs-Planungen aufzunehmen. "Wir sind grundsätzlich für Windkraft." Es gelte, sorgfältig abzuwägen. "Eine pauschale Ablehnung wegen des Widerstands gibt es mit uns nicht. Der Ball liegt bei der CSU."

Die Unabhängigen Wähler wollen erst einmal mehr Fakten. "Wir haben noch keine Gutachten beispielsweise zum Lärm, keine Simulation des Landschaftsbildes," sagte Fraktionschef Kurt Mieschala dem NT. Mieschala: "Wenn der Investor drei Windräder mit 10-H-Abstand bauen will, wie sollte ich dagegen sein?" Ohne Unterlagen könne er keine endgültigen Aussagen treffen.

Marion Juniec-Möller (Grüne) setzt auf Kompromissbereitschaft und eine Versachlichung der Debatte. Windräder rund um Schwandorf kann sie sich gut vorstellen. "Wenn alle die Energiewende wollen, aber jeder sagt, bei uns nicht, dann kann das nicht klappen." Vom Investor wünscht sie sich aussagekräftige Fakten zu den Beeinträchtigungen, denen Anlieger möglicherweise ausgesetzt wären. "Wenn nicht 10-H, vielleicht können wir uns auf die Hälfte oder 8-H einigen", so Juniec-Möller.

"Stimmung gekippt"

"Die Leute brauchen keine Erklärung, warum die Energiewende nötig ist. Die wollen wissen, was sie an Lärm zu erwarten haben, wie das Landschaftsbild aussieht. Das hatten wir im Stadtrat auch gefordert." Auch weil diese Themen zu wenig angesprochen worden seien, meint Juniec-Möller, sei die Stimmung bei der Veranstaltung in Neukirchen (wir berichteten) "noch während des Vortrags gekippt." Freie-Wähler-Fraktionschef Dieter Jäger war am Dienstag nicht zu erreichen. Stadtrat Ferdi Eraslan sagte, die FW stehe dem Vorhaben positiv gegenüber. Aber auch die FW wollen erst weitere Fakten hören, ehe sie sich festlegen.

"Wir werden die Anliegen der Bürger nicht vom Tisch wischen," bekräftigte Alfred Damm (ÖDP). Er zeigte sich überrascht von der Vehemenz, mit der der Windpark bei der Veranstaltung angegriffen worden sei. Vorherige Gespräche mit Bürgern und Stadtratskollegen hätten ein anderes Bild gezeichnet. "Es gibt leider keine Energiegewinnung ohne Nachteile", sagte Damm und erinnerte an die Bayernwerks-Kamine. "Windräder sind mir persönlich lieber." Es gelte nun, Vorbehalte abzubauen, Einwände abzuwägen. "Vielleicht wäre ein Ratsbegehren der Königsweg", sagte Damm. Dann könnten alle Schwandorfer darüber abstimmen, ob sie die Windanlagen haben wollen oder eben nicht.
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