Auf Strafbefehl wegen Parteiverrat folgt Verfahrenseinstellung gegen Auflage
Ein Anwalt auf der Anklagebank

Lokales
Schwandorf
18.04.2015
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Für einen Rechtsanwalt gelten strenge Regeln. Eine davon lautet: Er darf auf keinen Fall gleichzeitig die Interessen von Leuten vertreten, die sich vor der Justiz in einen Widerstreit begeben. Das nennt sich dann Parteiverrat und ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Dass ein Jurist auf die Anklagebank kommt, ist äußerst selten der Fall. Mitunter geht es um die Veruntreuung von Mandantengeldern, manchmal aber auch um einen sogenannten Parteiverrat. Was ist das? Die Ermittlungsmaschinerie der Anklagebehörde kommt dann in Gang, wenn ein Anwalt in ein und demselben Fall für die streitenden Personen gleichzeitig tätig wird. Mit anderen Worten: Ihm ist es streng untersagt, den Kläger und parallel dazu den Beklagten zu vertreten oder zu beraten.

Hatte das ein im Kreis Schwandorf niedergelassener und vorher nie mit dem Gesetz in Konflikt geratener Rechtsanwalt getan? Die Schwandorfer Amtsrichterin Petra Froschauer musste die Angelegenheit klären und sie tat das sehr genau. Dabei musste die Juristin zurückblenden auf das Jahr 2012, als ein Mann bei dem Rechtsanwalt erschien und juristischen Rat suchte in einer Erbangelegenheit.

Gar nicht bewusst

Hintergrund dabei: Eine ältere Frau war verstorben. Einer ihrer Söhne bekam den Nachlass zugesprochen, sein Bruder und seine Schwester gingen leer aus. Sie wollten ihre Pflichtteile. Doch der mit dem Erbe bedachte Mann hatte dafür - wie sein Bruder nun der Richterin erzählte - "kein Ohr".

Der heute 66-Jährige kam daraufhin zu dem nun angeklagten Rechtsanwalt und ließ sich über die weitere Vorgehensweise beraten. Geschah das eher mit generellen Hinweisen, wie der Anwalt jetzt feststellte. Oder wurde ins Detail gegangen? Der damals Ratsuchende ließ wissen: "Ich habe ihm meine ganze Geschichte erzählt". Die Richterin erfuhr ferner. dass es bei der Beratung Hinweise vom Anwalt darauf gab, wie ein zur gütlichen Einigung dienender Brief zu schreiben sei. Für die Beratung wurden rund 150 Euro in Rechnung gestellt und von einer Rechtschutzversicherung auch bezahlt.

Weit über ein Jahr später kam es vor einem Amberger Gericht zum Prozess um die Erbsache und die Pflichtteile. Dabei tauchte der nun des Parteiverrats beschuldigte Anwalt als Interessensvertreter des von seinen Geschwistern beklagten Erben auf.

Erst einige Zeit später legte er dieses Mandat nieder. Zu diesem Zeitpunkt hatte man ihn bereits darauf aufmerksam gemacht, dass er ja schon den Bruder seines Mandanten beraten habe. Doch das, hörte nun die Richterin, sei ihm eigentlich gar nicht mehr bewusst gewesen.

Keine Schuldeinsicht

Nach Abschluss ihrer Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft dem Anwalt einen Strafbefehl über 12 000 Euro geschickt. Nach einstündiger Verhandlungsdauer machte die Richterin jetzt den Vorschlag, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen. Erst nach längerem Überlegen stimmte Staatsanwalt Tobias Kinzler zu. Der Rechtsanwalt muss nun 8000 Euro zahlen. Er stimmte zu, argumentierte aber: "Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass ich nichts Unrechtes getan habe."
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