Aufwind für zweites Verfahren

Für die Windkraft soll es möglich sein, bestimmte Flächen aus der Zone des Landschaftsschutzgebietes herauszunehmen. Einstimmig beschloss der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik die zweite Auflage dieses Verfahrens. Bild: Völkl
Lokales
Schwandorf
23.06.2015
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Eigentlich ist die Lage in einem Landschaftsschutzgebiet ein absolutes Ausschlusskriterium für eine Windkraftanlage. Vor wenigen Jahren machte es der Landkreis möglich, bestimmte Areale in diesen Flächen herauszunehmen, damit dort ein Windrad entstehen könnte. Jetzt folgt die zweite Auflage.

Bei der sogenannten Zonierung verschiedener Flächen im Gebiet des "Naturparks Oberpfälzer Wald" wurden Areale explizit für die Windkraft aus der Schutzzone herausgenommen. Bereits im vergangenen Jahr beriet der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik darüber, ein zweites derartiges Verfahren einzuleiten, um weitere Stücke im Landschaftsschutzgebiet für die Windkraft fit zu machen. Damals sprach sich der Ausschuss aber dafür aus, die Entwicklung abzuwarten, da die jetzt geltende 10-H-Regelung - das heißt, das Windrad muss den zehnfachen Abstand seiner Höhe zur Bebauung haben - noch nicht beschlossen war. Jetzt gilt zwar 10 H, allerdings läuft gegen dieses Gesetz eine Klage, über die noch nicht entschieden ist. Für die Kommunen bietet sich darüberhinaus die Möglichkeit, die 10-H-Reglung durch die Bauleitplanung zu umgehen.

Wenige Anträge

Landrat Thomas Ebeling legte im Ausschuss dar, dass durchaus noch Raum im Schutzgebiet für ein weiteres Zonierungsverfahren bestünde. Die Zahl der Anträge von den Kommunen habe sich aber in der letzten Zeit auf ein sehr überschaubares Maß reduziert. Hinzu kommt: "Wenn man 10 H stur auf den Landkreis legt, bleibt nicht mehr viel Fläche übrig", betonte Ebeling. Marianne Schieder (SPD) sagte, dass es im Landkreis durchaus Kommunen gebe, die trotz der 10-H-Regelung den Weg in Richtung Windkraft weitergehen. Dennoch regte sie an, eine Ausschuss-Entscheidung zu vertagen, bis über die Klage gegen das Gesetz entschieden ist.

Maria Baumer ergriff für die CSU-Fraktion das Wort und sprach sich dafür aus, die Herausnahme bestimmter Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet "Naturpark Oberpfälzer Wald" zu ermöglichen. Deshalb sollte das zweite Verfahren nun eingeleitet werden. In das gleiche Horn stieß auch Jürgen Neuber (Freie Wähler): "Wir müssen das zweite Verfahren anstoßen". Daran bestand auch für Rudi Sommer (Grüne) kein Zweifel. Er sah in einem zweiten Zonierungsverfahren ein klares Signal an Investoren, dass der Landkreis hinter der Windkraft stehe. Dem Beschlussvorschlag von Landrat Thomas Ebeling, das zweite Verfahren zur Zonierung einzuleiten, folgte der Ausschuss einstimmig.
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