"Behinderung der Energiewende"

Erna Wellnhofer (links) feierte den 90. Geburtstag. Dazu gratulierte der Grünen-Vorstand mit Reinhold Schmalzbauer, Marion Juniec-Möller, Paul Groß, Franziska Dobler und Christine Langbein (von links). Bild: rid
Lokales
Schwandorf
20.11.2015
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Kritik an der CSU - von einer "massiven Behinderung der Energiewende" ist die Rede -, Neuwahlen und eine neue Sprecherin. Bei den Grünen ist aktuell viel geboten.

Franziska Dobler ist die neue Sprecherin des Ortsverbandes "Bündnis 90/Die Grünen". Die 27-jährige Angestellte der Arbeitsagentur löst Stadträtin Marion Juniec-Möller ab, die dem zehn Mitglieder starken Ortsverein über zehn Jahre vorstand. Die Partei fordert die Einsetzung eines "Beirats für Migration und Integration" und stellt dazu einen Antrag im Stadtrat.

Juniec-Möller nahm Stellung zum Ersatzneubau des Ostbayernrings, wünscht sich "einen möglichst großen Abstand zur Neubebauung" und unterstreicht: "Führt die Trasse nah an bebautem Gebiet vorbei, muss zwingend eine Erdverkabelung erfolgen". Die Grünen-Sprecherin vertrat ihre Partei beim "Internationalen Frauentag" und betonte damals in ihrer Rede: "Frauen, die nichts fordern, werden beim Wort genommen."

"Es fehlen 1400 Windräder"

Im ganzen Schwandorfer Stadtgebiet werde es kein Windrad geben, so Juniec-Möller zum Thema "erneuerbare Energien". Schuld sei der Grundsatzbeschluss des Stadtrates, im Stadtgebiet ausnahmslos die 10H-Regelung anzuwenden. "Dabei fehlen in Bayern 1400 Windräder", so die Schätzung der Sprecherin. Sie wirft der CSU "eine massive Behinderung der Energiewende" vor. Der Ortsverband startete eine Unterschriftenaktion gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, weil er zu großen Einfluss der Konzerne befürchtet.

"Die Menschen wollen ihre Verbraucherrechte nicht der Profitgier der Konzerne opfern", betonte Juniec-Möller. Die Grünen wenden sich auch gegen den geplanten Bau eines Hähnchenmastbetriebs mit 300 000 Tieren vor den Toren der Stadt und werden eine Unterschriftenaktion starten. Juniec-Möller: "Der Stadtrat muss die Genehmigung nicht erteilen".

Migrationsbeirat erwünscht

Nach den Vorstellungen der Grünen soll es in Zukunft neben einem Jugend- und einem Senioren- auch einen Migrations- und Integrationsbeirat geben, der Kontakt zu den Zuwanderern hält. Die Partei will dazu einen Antrag im Stadtrat einbringen. Juniec-Möller gratulierte dem ältesten Mitglied, Erna Wellnhofer, zum 90. Geburtstag. Neue Sprecherin des Ortsverbandes ist Franziska Dobler. Der bisherige zweite Vorsitzende Paul Groß bleibt im Amt. Schriftführerin ist Christine Langbein. Marion Juniec-Möller bleibt dem Vorstand als Beisitzerin erhalten.
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