Bilder-Rätsel

Lokales
Schwandorf
07.03.2015
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Weil ein Mann eigenmächtig das Porträtfoto seiner Ex-Freundin von einer Internetseite kopierte, verstieß er gegen das Gesetz. Der Mann hatte das Bild auf seine Facebook-Seite gestellt, um die Frau zu ärgern.

Zwei Stunden lang stand die Frage im Raum: Ist das Internet eine Art Selbstbedienungsladen, aus dem man Fotos anderer Leute nach Belieben entnehmen kann? "Nein", sagte die Schwandorfer Amtsrichterin Petra Froschauer und verurteilte einen 54-Jährigen wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz zu 1380 Euro Geldstrafe. Der Mann war, weil er seiner Ex-Partnerin keine Ruhe ließ, im Vorjahr zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Danach ging er heim, betrank sich nach eigenen Angaben und fuhr seinen Computer hoch. Dann suchte er nach einem Foto seiner ehemaligen Freundin, entnahm es und platzierte die Aufnahme auf seiner Facebook-Seite. Darunter stand: "Wer kennt diese Frau?" Im Prozess räumte er nun ein: "Ich habe einen Fehler gemacht." Das Bild war nur vier Stunden lang auf der Seite. Dann löschte er es.

"Was ist erlaubt?"

Doch die 48-Jährige sah den Eintrag, erstattete Anzeige und entrüstete sich nun: "Mein Foto hatte dort nichts zu suchen". Durfte es der Angeklagte so einfach nehmen und für seine Zwecke verwenden? Die bundesweite Rechtsprechung dazu scheint auseinander zu klaffen. Es gibt zwischenzeitlich Entscheidungen, denen sich sinngemäß entnehmen lässt: Wer von sich aus das eigene Bild ins Netz stellt, hat damit quasi seine Zustimmung zur Veröffentlichung erteilt. Andere Urteile widersprechen allerdings solchen Auffassungen. Sie stützen sich dabei in erster Linie auf das Recht am eigenen Bild. Im vorliegenden Fall lagen die Dinge anders.

Die Aufnahme der Frau stammte von einer zur Werbung gedachten Internetseite ihres Arbeitgebers. "Nur für diesen Zweck hatte sie ihre Zustimmung zur Veröffentlichung erteilt", befand die Richterin und fuhr fort: "Ein Einverständnis dafür, dass ihr Foto auf die Facebook-Seite kam, bestand in keiner Weise." Diese Meinung hatte zuvor auch schon der Staatsanwalt vertreten. Er bezog sich auf das Kunsturhebergesetz und verlangte drei Monate ohne Bewährung für den mehrfach vorbestraften Angeklagten. Vom Verteidiger kam ein Freispruchsantrag. Er verwies auf ergangene Urteile und sagte: "Das Bild durfte verwendet werden."
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