Chef-Stelle ein Fall fürs Gericht

Ende 2013 ging Baptist Lunz als Finanzamtschef in Ruhestand. Seither konnte die Stelle nicht mehr fest besetzt werden.
Lokales
Schwandorf
14.02.2015
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Das Finanzamt besitzt seit über einem Jahr keinen festen Leiter. Das Ministerium konnte die frei gewordene Stelle nicht besetzen. Die Klage eines Beamten, der sich benachteiligt fühlt, steht da im Weg.

Mit Ablauf des Jahres 2013 ging der Leitende Regierungsdirektor Baptist Lunz in Pension. Es erfolgte eine Ausschreibung der Chef-Position, die er zuvor sieben Jahre lang inne hatte. Doch eine feste Neubesetzung der Stelle war dem Bayerischen Finanzministerium bisher nicht möglich. Dessen Pressestelle ließ auf mehrfache Nachfragen hin immer wieder verlauten, dass es noch keine Personalie gebe - ohne Gründe für das ungewöhnlich lange Verfahren zu nennen.

Auswahl schon getroffen

Aus einem im Internet veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichtes Würzburg vom 29. Juli 2014 gehen die Hintergründe hervor. Demzufolge wurde bereits mit Auswahlvermerk des Staatsministeriums der Finanzen vom 13. März 2014 entschieden, die Bewerbung eines Beamten zu berücksichtigen, der von einem anderen Oberpfälzer Finanzamt nach Schwandorf wechseln würde. Ihm war in der periodischen dienstlichen Beurteilung die Eignung für die Stelle attestiert worden.

Doch diese Entscheidung konnte - zumindest bisher - nicht in die Praxis umgesetzt werden. Denn ein gleichrangiger Beamter, der bislang seinen Dienst an einem Amt in Unterfranken versah, legte im April Widerspruch dagegen, dass er nicht zum Zug gekommen war, ein. Er berief sich darauf, dass er die geforderten Kriterien für einen Leitenden Regierungsdirektor auch erfüllt habe, bis der bayernweite Beurteilungsmaßstab geändert wurde. In seiner Verwendungseignung erfuhr er eine Rückstufung, worin er eine Benachteiligung und einen Verstoß gegen Grundsätze sah, weshalb er dagegen vorging. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München muss nun über seinen Widerspruch befinden.

Unterdessen verbuchte der Beamte einen Teilerfolg. Beim Verwaltungsgericht Würzburg erreichte er eine einstweilige Anordnung, wonach der Freistaat die Schwandorfer Stelle nicht verbindlich besetzen darf, solange das Widerspruchsverfahren läuft. Dieses Stadium dauert an.

Kommissarische Leiterin

Nach dem Ausscheiden von Baptist Lunz war die Leitung des Finanzamtes seiner vormaligen ständigen Vertreterin übertragen worden. Die Behörde in der Schwandorfer Friedrich-Ebert-Straße und deren Außenstelle in Neunburg vorm Wald führt seit Jahresanfang 2014 die Regierungsdirektorin Beate Jung. Sie ist somit kommissarische Leiterin des Amtes mit 114 Bediensteten (93 Vollzeitstellen) und 50 Anwärtern, mit denen das Amt in Schwandorf bis an die Grenze seiner Ausbildungskapazität geht. Das Durchschnittsalter des Personals (ohne Auszubildende) liegt bei 52 Jahren, der Frauenanteil bei 53 Prozent - Tendenz steigend. Diese Zahlen waren vor wenigen Tagen bei der Jahrespressekonferenz des Finanzamtes (wir berichteten) bekannt gegeben worden.

Die faktische Unterbesetzung der Behörde beträgt elf Prozent. Daraus resultiert, wie auch an anderen Finanzämtern, eine angespannte Personalsituation. Denn durch die Einführung umfangreicher elektronischer Verfahren und die Übernahme zusätzlicher Aufgaben hat sich die Arbeitsbelastung in den Finanzbehörden merklich erhöht, ohne dass sich dies bisher bei der Personalzuteilung wesentlich ausgewirkt hat. Daher ließen sich längere Bearbeitungszeiten für Steuererklärungen nicht immer vermeiden.

Allerdings gilt der Beruf des Finanzbeamten als attraktiv. Wer die Ausbildung abschließt und in seinem Prüfungszeugnis "bestanden" stehen hat, darf nämlich fest mit einer Übernahme rechnen.
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