Ein Punkt weniger reicht auch

Rund 2,85 Millionen Euro bildete der Landkreis an Rücklagen. Er möchte aus diesem Topf heuer nur etwa zehn Prozent herausnehmen, um eine Senkung des Kreisumlage-Hebesatzes mitzufinanzieren. Mit Blick auf kostenintensive Investitionen in den nächsten Jahren - wie hier auf der Großbaustelle des Beruflichen Schulzentrums in Schwandorf - lehnte es eine Ausschussmehrheit ab, das Polster stärker anzugreifen. Bild: Götz
Lokales
Schwandorf
10.03.2015
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Der Landkreis senkt die Kreisumlage von 47,7 auf 46,7 Prozent. So lautet der erklärte Wille des Kreisausschusses, der am Montag einen Gemeinschaftsantrag von CSU, Freien Wählern, Jungen Wählern und ÖDP annahm. Der SPD ging das nicht weit genug.

Vor genau einem Monat hatte Kreiskämmerer Michael Neckermann seinen Haushaltsentwurf in den Kreistag eingebracht. Er ging davon aus, heuer den Hebesatz für die Kreisumlage um 0,5 Punkte auf dann 47,2 Prozent zu senken. Er stellte fest: Der Kreis könnte trotzdem das höchste Investitionsvolumen aller Zeiten bewältigen und Schulden abbauen. Die vier Fraktionen von CSU, FW, JW und ÖDP sahen nun noch mehr Spielraum, weshalb sie miteinander eine Reduzierung auf 46,7 Prozent beantragten (wir berichteten bereits kurz).

Der Kämmerer hielt es für machbar, auf diesen halben Punkt und somit rund 624 000 Euro an Einnahmen von den kreisangehörigen Kommunen zu verzichten. Der Landkreis bekomme nämlich unerwartet 255 000 Euro von der "Bundesmilliarde", könne weitere Einnahmepositionen verbessern und zudem 287 000 Euro aus der Rücklage entnehmen, die 2014 deutlich angewachsen war (Bericht folgt). Neckermann riet aber dazu, die Rücklagen nicht stärker anzutasten, weil in den nächsten Jahren immense Bauvorhaben am Beruflichen Schulzentrum in Schwandorf sowie an den Realschulen in Nabburg und Burglengenfeld anstehen.

Die Sozialdemokraten hatten schon vor vier Wochen dafür plädiert, den Städten und Gemeinden mehr Geld zu lassen. "Der Landkreis hat Luft", meinte ihre Fraktionsvorsitzende Evi Thanheiser und stellte einen konkreten Antrag: Der Hebesatz solle um insgesamt drei Punkte auf 44,7 Prozent gesenkt werden.

Polster muss sein

Während einer kurzen Diskussion verwies Landrat Thomas Ebeling (CSU) darauf, dass die anderen Oberpfälzer Kreise den Hebesatz entweder gar nicht ändern oder maximal um einen Punkt zurücknehmen. Außerdem sei Schwandorf noch immer der Landkreis im Bezirk mit dem höchsten Schuldenstand. Würde man nun dem SPD-Antrag folgen, so müsste bei unveränderter Einnahme-/Ausgabe-Situation sogar ein Kredit aufgenommen werden, um den Etat ausgleichen zu können.

CSU-Ausschusssprecherin Bettina Lohbauer fragte die SPD, ob und wo sie denn konkret Einsparpotenzial sehe. Ihr antwortete Evi Thanheiser, dass man davon ausgehe, dass der Ausbau der Kreisstraße SAD 40 wegen schwieriger Grundstücksverhandlungen in diesem Jahr eh nicht komme. Zusammen mit einer stärkeren Entnahme aus der Rücklage ließen sich die drei Punkte finanzieren, meinte sie. Gerade davon zeigte sich der Landrat aber wenig begeistert, denn: "Wir brauchen zumindest ein bisschen ein Polster".

Es folgten zwei Abstimmungen. In der ersten lehnte der Kreisausschuss den SPD-Antrag mit 10:3-Stimmen ab. In der zweiten nahm er den Vier-Fraktionen-Antrag mit 10:3-Stimmen an. Dem Kreistag wird folglich vorgeschlagen, den Hebesatz in zwei Wochen auf 46,7 Prozent festzusetzen.
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