Entscheidung über Anlagen in Neukirchen fällt im Stadtrat - Kompromiss bei Mindestabständen in ...
Rechenspiele um die Windkraft

Viele Anlieger der geplanten Windräder wollten die Debatte im Planungsausschuss verfolgen. Nach einem Geschäftsordnungsantrag der SPD fiel die ins Wasser. Der Stadtrat wird sich mit dem Thema befassen. Bild: Hösamer
Lokales
Schwandorf
05.03.2015
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"Auf Verlangen von mindestens drei Mitgliedern eines Ausschusses wird ein Tagesordnungspunkt an den Stadtrat überwiesen, wenn dieser von allgemeinem kommunalpolitischem Interesse ist (...)", heißt es in der Geschäftsordnung des Stadtrates. Genau diesen Paragrafen 8, Absatz 4 zog die SPD-Fraktion am Mittwoch im Planungsausschuss und ließ die Debatte über einen Windpark in Neukirchen platzen.

Der Stadtrat wird nun darüber zu entscheiden haben, ob ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt wird. Nur dann kann die 10-H-Regelung ausgehebelt werden und geringere Abstände der Windräder zur Wohnbebauung als zwei Kilometer wären möglich. Gilt "10 H", dürfte der Windpark gescheitert sein. Mit über 400 Unterschriften haben Anlieger die "10-H-Regelung" gefordert. SPD-Sprecher Manfred Schüller begründete den Geschäftsordnungsantrag, für den neben den drei SPD-Räten auch Marion Juniec-Möller (Grüne) stimmte, mit der Bedeutung für die ganze Stadt. Der ÖDP, die im Planungsausschuss nicht vertreten ist, dürfte die Behandlung im Stadtrat in die Hände spielen. Martin Brock jedenfalls stellte schon bei der Versammlung in Neukirchen Überlegungen an, ob die Frage nicht über ein Ratsbegehren samt Bürgerentscheid zu klären wäre.

Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat zugrunde gelegt, ist eine Mehrheit für oder gegen die Windräder keineswegs eindeutig. Heinrich Engelhardt (CSU) war bisher zumindest eher ein Befürworter. Er sitzt nicht im Planungsausschuss. Die UW dürfte an der Seite der CSU stehen und für "10 H" plädieren.

Im Ausschuss hätte es so - mit der Stimme des OB - wohl auf jeden Fall für eine Ablehnung eines Bebauungsplans gereicht. Im Stadtrat werden die Karten neu gemischt. Elf CSU-Räte plus OB und drei UW-Räte ergibt 15. Eine Stimme zu wenig. Die Freien Wähler stehen einem Bebauungsplan laut Dieter Jäger nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, wollen aber einen Abstand der Windräder zur Bebauung von mindestens 1500 Metern festgelegt sehen und dazu in einer Bürgerwerkstatt Lösungen suchen.
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