"Es darf keine Verlierer geben"

Lokales
Schwandorf
29.06.2015
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Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) birgt jede Menge "Sprengstoff". Von den einen gelobt, von den anderen "verteufelt" steht es immer wieder auf dem Prüfstand. SPD-Mandatsträger schilderten ihre Sicht der Dinge.

Ernüchterung mache sich mittlerweile auf beiden Seiten breit, sagt Claudia Tausend. Bei den amerikanischen ebenso wie bei den europäischen Gesprächspartnern. Bei den TTIP-Verhandlungen erwartet die Bundestagsabgeordnete keine rasche Einigung. "Vor 2018 wird sich da nichts tun", ist die Vorsitzende der Münchner SPD überzeugt. Ihre Einschätzung begründete die Berichterstatterin im Bundestagsausschuss für EU-Angelegenheiten bei einer Veranstaltung in der Fronberger Brauereiwirtschaft. Den guten Besuch wertete Unterbezirksvorsitzende MdB Marianne Schieder als Beweis dafür, wie sehr das Transatlantische Freihandelsabkommen die Menschen beschäftigt. "TTIP darf nicht dazu führen", so Schieder, "dass Arbeitnehmerrechte, Sozialstandards und Verbraucherschutz untergraben werden".

Abkommen notwendig

Die SPD werde aufpassen, versicherte Bezirksvorsitzender MdL Franz Schindler, "dass es beim freien Handel keine Verlierer gibt". In Amerika habe man übrigens kein Verständnis für die europäischen Bedenken, hat Schindler bei seinem Besuch in den Staaten erfahren. MdB Claudia Tausend erwartet keine konkreten Ergebnisse bis 2018. Heuer werde sich nichts mehr tun, im nächsten Jahr seien Präsidentschaftswahlen in den USA. Die neue Regierung werde dann die Verhandlungen wieder aufnehmen. Bis dahin sei genügend Zeit, die europäischen Interessen zu formulieren und in einem Vertrag zu verankern. Dass ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA Sinn mache, daran ließ die Bundestagsabgeordnete keinen Zweifel. Die Globalisierung der Märkte erfordere einheitliche Regularien. Weil es sie derzeit nicht gebe, würden die Staaten bilaterale Verträge aushandeln.

"Kein Hormonfleisch"

Vor allem die deutsche Exportindustrie habe großes Interesse an einem weltweiten Abkommen zur Angleichung technischer Normen und Zulassungsverfahren, betonte Claudia Tausend. Beim Vergaberecht hinke Amerika hinterher und habe sich abgeschottet. "Die Europäische Union hat Interesse daran, dass diese Hürde fällt", so die Referentin. Die USA wiederum wollten die landwirtschaftlichen Märkte in Europa erschließen und vor allem Rindfleisch exportieren. Claudia Tausend zerstreut die Bedenken der Verbraucher: "Es werden kein hormonbehandeltes Fleisch und auch keine Chlorhühnchen nach Europa kommen". Auch die Regionalität der Produkte dürfe durch TTIP nicht eingeschränkt werden.

Vom Freihandelsabkommen unberührt blieben ferner Dinge der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Bereiche der Bildung, die staatlich subventioniert seien. Für die SPD-Abgeordnete darf es ferner keine privaten Schiedsgerichte geben. Streitigkeiten müssten vor einem internationalen Handelsgerichtshof geklärt werden. Dies gebe den Investoren Rechtssicherheit.
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