Flüchtlinge und Asylsuchende Thema beim SPD-Unterbezirksparteitag - Dank an hilfsbereite Bürger
Willkommenskultur aktiv mitgestalten

"Bayern braucht Zuwanderung": MdL Angelika Weikert referierte beim Unterbezirksparteitag der Sozialdemokraten. Bild: Mayer
Lokales
Schwandorf
19.01.2015
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MdL Angelika Weikert leitet seit 20 Jahren den Verein für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge und Asylbewerber in Nürnberg. In der SPD-Landtagsfraktion ist sie erste Ansprechpartnerin für die gesamte Thematik. Beim Unterbezirksparteitag am Samstag in Hetzenbach (Landkreis Cham, wir berichteten) referierte Weikert zur "Willkommenskultur für Flüchtlinge und Asylbewerber".

Die Situation hat sich dramatisch verändert. Weltweit toben Kriege, leidet in der Regel die Zivilbevölkerung. Rund 50 Millionen Menschen sind laut Angelika Weikert derzeit auf der Flucht, 60 Prozent mehr als 2013. Die Zahl der Hilfesuchenden, die in Europa einträfen, steige. Waren es 2013 noch 130 000 Flüchtlinge und Asylsuchende in Deutschland, so lag ihre Zahl im vergangenen Jahr bei 202 000. "Dies kam nicht überraschend", betonte die Abgeordnete. 15 Prozent müsse der Freistaat aufnehmen und hier setzte Weikert zur Kritik an.

"Frühzeitig hingewiesen"

Die CSU und die Staatsregierung hätten das Problem verdrängt mit der Folge, dass "haarsträubende Zustände alles andere als gastfreundlich wirkten". Erst mit der akuten Zuspitzung im Sommer 2014 und nach Protesten der Kirchen und der Wohlfahrtsverbände seien in Regensburg und andernorts Erstaufnahmestellen eingerichtet worden.

"Die SPD hat frühzeitig auf diese Lage hingewiesen", bekräftigte die Abgeordnete. Es seien Expertenanhörungen gestartet sowie eine Reihe von Anträgen eingebracht worden mit dem Ziel, den Integrationsprozess beispielsweise durch Sprachkurse zu intensivieren. Wichtig sei darüber hinaus eine Asylsozialberatung. Die Ankommenden müssten das Gefühl erhalten, dass ihre Flucht zu Ende ist und sie zur Ruhe kommen können". Die Lockerung der Residenzpflicht, die Abschaffung des Sachleistungsprinzips und die zeitliche Erleichterung der Arbeitsaufnahme seien Schritte in die richtige Richtung. Die finanzielle Unterstützung der Kommunen und Landkreis stehe ebenfalls auf der Agenda. Den zahlreichen hilfsbereiten Bürgern gebühre ein großer Dank.

MdL Angelika Weikert sieht keinen Grund, "in Angst zu erstarren". Bayern brauche Zuwanderung. Die SPD bekenne sich dazu und plädiere darüber hinaus für ein neues Zuwanderungsgesetz.
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