Fraktionsvorsitzender Franz Schindler fordert: "Schluss mit dem Rumgeeiere" - Entscheidung in ...
Wasser für Teublitz: SPD will Klarheit

Ein Blick ins Schwandorfer Wasserwerk. Die Stadt Teublitz will offenbar Schwandorfer Wasser kaufen - laut Oberbürgermeister Andreas Feller gibt es aber keine Verhandlungen mit den Nachbarn zu dem Thema. Bild: Götz
Lokales
Schwandorf
16.01.2015
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Die öffentlichen Aussagen von Oberbürgermeister Andreas Feller zugrunde gelegt, ist der Fall klar: Es gibt keine Verhandlungen mit Teublitz über eine Wasserlieferung. Nach Medienberichten gibt es zu dem Thema aus der Nachbarstadt aber gegenteilige Aussagen. Die SPD im Schwandorfer Stadtrat fordert nun eine Klarstellung.

Der Hintergrund: Ein großer Supermarktkonzern will in Teublitz eine Getränkeabfüllanlage bauen, die Nachbarstadt kann aber nicht genügend Trinkwasser liefern. Wenn zumindest Katzdorf und Münchshofen aus Schwandorf versorgt würden, würde das Teublitzer Wasser reichen. Es habe lediglich eine Anfrage gegeben, ob eine Lieferung technisch möglich sei, hatte OB Feller im Werkausschuss auf Anfragen geantwortet. Verhandlungen über eine Lieferung gebe es nicht, hatte er in der Bürgerversammlung wiederholt.

Nicht mehr hinnehmbar

Auf die Widersprüche reagiert nun die SPD-Stadtratsfraktion. Deren Vorsitzender, Franz Schindler, hat sich nun an die Presse gewandt und fordert "Schluss mit dem Rumgeeiere !" Die unterschiedlichen Darstellungen des Schwandorfer Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterin von Teublitz darüber, was zwischen den Verwaltungen der beiden Kommunen über die eventuelle Lieferung von Wasser aus Schwandorf nach Teublitz besprochen und per E-Mail-Verkehr kommuniziert und gegebenenfalls vereinbart worden sein soll, können nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion nicht länger hingenommen werden.

Eine Grundsatzfrage

Es werde technisch machbar sein, Wasser aus Schwandorf nach Teublitz zu leiten, schreibt Schindler. Die Frage sei aber, ob die Stadt Schwandorf im Gegensatz zur Stadt Maxhütte-Haidhof will, dass Wasser nach Teublitz geliefert wird, damit dort eine Getränkeabfüllanlage der Firma Edeka betrieben werden kann.

Hierüber können nach Ansicht Schindlers weder der Werkleiter noch der Oberbürgermeister alleine entscheiden. Vielmehr handle es sich hierbei um eine Grundsatzfrage, die vom Werkausschuss und dem Stadtrat entschieden werden müsse. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion hält es angesichts des Zeitplans der Stadt Teublitz für erforderlich, dass sich der Werkausschuss und der Stadtrat baldmöglichst mit dem Thema befassen und die Grundsatzfrage entscheiden. Die SPD-Stadtratsfraktion werde es nach Angaben ihres Vorsitzenden Franz Schindler jedenfalls nicht hinnehmen, falls der Oberbürgermeister beabsichtigen sollte, diese Grundsatzfrage allein im Wege einer "Eilentscheidung" - also ohne Befassung durch ein städtisches Gremium - zu entscheiden. Die nächste planmäßige Sitzung des Werkausschusses ist laut Sitzungskalender für den 17. März angesetzt. Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.
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