"Freifunk" nur passiv

Lokales
Schwandorf
04.10.2015
5
0

Die "Freifunker" werden ohne aktive Unterstützung der Stadt auskommen müssen. Der Hauptausschuss des Stadtrates will die Initiative für ein freies WLAN-Netz für alle aber nicht ganz im Regen stehen lassen.

Wenn es um "Freifunk", also den kostenlosen, unbeschränkten und unzensierten Zugang zum Internet geht, taucht immer ein Begriff auf: Störerhaftung. Vereinfacht bedeutet dieser Rechtsbegriff, dass zur Verantwortung gezogen werden kann, wer einen Internet-Anschluss zur Verfügung stellt und ein Nutzer beispielsweise über den Zugang Urheberrechte verletzt. Etwa durch das herunterladen von Musik oder Filmen.

Zwar hat die Freifunk-Initiative Regensburg, der sich die Schwandorfer "Freifunker" angeschlossen haben, mittlerweile das "Provider-Privileg", wie Thomas Schindler von der Initiative "Regensburg.Freifunk.Net" dem Ausschuss erläuterte. Damit wäre der Verein unter bestimmten Voraussetzungen haftungsmäßig aus dem Schneider - wie die großen Anbieter auch. Allerdings wollen die "Freifunker" den Nutzern möglichst keine Beschränkungen auferlegen, eine Anmeldung wäre nicht notwendig. Das Problem ist beim Gesetzgeber angekommen, aber auch das neue, geplante Gesetz zur Störerhaftung bleibt da in entscheidenden Punkten sehr auslegungsfähig.

Deshalb wertete es Rechtsdirektor Herbert Peter in einer Stellungnahme als zu risikoreich für die Stadt, selbst im "Freifunk" aktiv zu werden, also städtische Internetzugänge zur Verfügung zu stellen. Eine "passive" Unterstützung des Vereins allerdings hält der Ausschuss für möglich. Die hatte Thomas Schindler für die Freifunker ins Gespräch gebracht. So könnte die Stadt nur einen Platz an oder in Gebäuden zur Verfügung stellen, um die kleinen Router aufzubauen, um Plätze wie beispielsweise vor dem Pfleghof mit WLAN zu versorgen. Der Internetzugang würde dann nicht von der Stadt zur Verfügung gestellt. Er sei ja grundsätzlich ein Freund der Online-Anarchie, sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Wopperer, dennoch könne sich die Stadt nicht ins Haftungsrisiko begeben. Einer passiven Unterstützung, nach entsprechendem Antrag, stehe seine Fraktion positiv gegenüber. Dem schloss sich der Ausschuss an. Beschlossen ist noch nichts.

Die "Freifunker" haben in der Stadt bereits ein kleines Netz aufgebaut, vorwiegend in der Breite Straße. Dort stellen Anlieger ihre ungenutzte Internet-Bandbreite kostenlos für die Allgemeinheit über WLAN zur Verfügung. Der Zugang wird rege genutzt, nicht zuletzt durch die Flüchtlinge, die hier untergebracht sind und so Kontakt zur Heimat halten können.
Weitere Beiträge zu den Themen: Oktober 2015 (8435)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.