Heute Großdemo in Berlin - 2,7 Millionen Unterschriften gegen TTIP
BN warnt vor Abkommen

Lokales
Schwandorf
10.10.2015
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7726 Menschen haben nach Angaben des Bund Naturschutz in Bayern (BN) in der Postleitzahlenzone 92 den Stopp der Freihandelsabkommen der USA mit der EU (TTIP) und mit Kanada (CETA) gefordert. Der BN hatte die Protestaktion gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Verbänden als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" vor knapp einem Jahr gestartet.

Mittlerweile ist das Bündnis auf über 500 Organisationen aus ganz Europa angewachsen, teilte der BN mit. "Stop TTIP" fordert die Institutionen der EU und die Mitgliedstaaten auf, CETA nicht zu ratifizieren und die Verhandlungen über TTIP zu stoppen. "TTIP und CETA werden geheim verhandelt, obwohl sie uns alle betreffen", sagt Klaus Pöhler, Vorsitzender der BN Kreisgruppe Schwandorf. "Was an die Öffentlichkeit dringt, ist nicht im Sinne der Bevölkerung, sondern dient vor allem mächtigen Lobbygruppen und Großkonzernen", kritisiert Pöhler.

Auch für den Landkreis befürchtet der Vorsitzende gravierende Nachteile. "Die Verträge greifen tief in die kommunale Selbstverwaltung ein. Sie gefährden Demokratie, Rechtsstaat, Kulturförderung sowie hart erkämpfte und bewährte Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards", sagt Pöhler.

Die Signale dafür, dass der Protest in Brüssel nicht mehr überhört werden könne, seien ermutigend, so der BN Vorsitzende. "Die EU-Kommission sah sich aufgrund des großen öffentlichen Drucks immerhin gezwungen, einige Dokumente zu veröffentlichen. Zudem gab es heftige Debatten zu TTIP im europäischen Parlament. Wir haben bereits kräftig Sand in die TTIP-Mühlen gestreut, müssen aber weiter Druck machen, um die Abkommen zu verhindern", ergänzt Pöhler.

Die Hürde für offizielle Bürgerinitiativen von einer Million Unterschriften hatte "Stop TTIP" in einer Rekordzeit von knapp zwei Monaten genommen. Inzwischen wurde "Stop TTIP" von rund 2,7 Millionen Menschen unterzeichnet - damit ist die Aktion erfolgreicher als alle bisherigen Europäischen Bürgerinitiativen.

Nun tritt die Auseinandersetzung um TTIP und CETA in die heiße Phase: Viele Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Kultur, Globalisierungskritik, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Gewerkschaften wollen heute Samstag mit einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin den Stopp der Freihandelsabkommen fordern. Zahlreiche BN-Gruppen haben ebenfalls Busse bzw. Zugfahrten nach Berlin organisiert.
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