Holmeier und Schieder für Militäreinsatz

Karl Holmeier, hier bei einer Visite in Trausnitz, ist für den Einsatz von deutschem Militär gegen den IS.
Lokales
Schwandorf
05.12.2015
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Bei der Abstimmung im Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien haben die beiden regionalen Parlamentarier Karl Holmeier (CSU) und Marianne Schieder (SPD) mit "Ja" gestimmt. Holmeier begründete das unserer Zeitung gegenüber so: "Am Freitag habe ich im Deutschen Bundestag für das Mandat zum Einsatz deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation Islamsicher Staat gestimmt. Die Entscheidung über das Mandat war keine leichte und ich bin mir der Auswirkungen und Risiken bewusst. Wir befinden uns derzeit in einer weltpolitischen Gesamtsituation, die in der Menschheitsgeschichte bislang ohne Beispiel ist. Noch nie hat eine Terrororganisation so großflächig so viele Staaten und deren Bürgerinnen und Bürger bedroht. Das militärische Ziel, die Eindämmung des IS, ist ein notwendiger Baustein einer größeren, politischen Strategie für die Region. An erster Stelle stehen für mich weiterhin die politischen Verhandlungen zur Konfliktlösung in Wien und eine regionale Stabilisierung. Unser militärisches Engagement ist in diesen Hauptprozess als notwendiger Teil eingebunden."

Auch Marianne Schieder äußerte sich zu ihrer Entscheidung: "Das wichtigste Argument dafür ist für mich allen voran die katastrophale Lage der Menschen in den vom IS kontrollierten Gebieten. Ich bin der Überzeugung, dass es dort zu keiner Besserung kommen wird, wenn dem IS nicht vehement entgegengetreten wird. So wird dies auch vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer, beurteilt, nachdem er sich selbst vor Ort ein Bild der Lage verschafft hat. Ohne Hilfe von außen kann sich die Bevölkerung im Mittleren Osten der Ausbreitung des islamistischen Terrors nicht erwehren. Auch in Europa ist dieser Terror inzwischen angekommen. Die schrecklichen Bilder von Paris haben uns alle erschüttert. Vor einer Woche hat sich daher die Französische Republik an uns gewandt mit der Bitte um Unterstützung. Auf der Grundlage der EU-Verträge ersuchen uns unsere engsten Freunde um Hilfe, um sich einer Bedrohung zu erwehren, die soeben mehr als hundert Tote gefordert hat. Eine solche Bitte kann Deutschland nicht ohne weiteres ablehnen." (Titelseite)
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