Investitionen, Verschuldung, Kreisumlage: Haushaltsreden von lobenden Worten geprägt - Kritik ...
Ausgleich an drei markanten Stellschrauben

Lokales
Schwandorf
25.03.2015
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Seinen ersten Haushalt konnte Landrat Thomas Ebeling (CSU) nahezu problemlos durchsetzen. Als einziger größerer Knackpunkt erwies sich die Kreisumlage (Artikel oben) - ansonsten gab es breite Zustimmung für die Vorlage des Kreiskämmerers Michael Neckermann.

"Er trägt allen wesentlichen Umständen Rechnung und ist zukunftsgerichtet", nahm CSU -Fraktionschef Alexander Flierl die Bewertung des Etats gleich vorweg. Er spiegle die wirtschaftliche Stärke des Kreises wider. Dazu gehöre es aber auch, dass die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Er dankte in diesem Zusammenhang dem Landrat dafür, dass er im Sinne von zeit- und bürgernahen Genehmigungen, Bescheiden und Erlaubnissen bereits erste entscheidende Akzente gesetzt habe.

Neben der Kreisumlage betrachtete er den Abbau der Verschuldung um 2,33 Millionen Euro ebenso als bedeutenden Eckpunkt wie das hohe Investitionsniveau, das sich bei 12,8 Millionen Euro einpendelt. Als erfreulich erachtete es Flierl, dass Landrat Ebeling beim Projekt FOS/BOS in Schwandorf heuer eine Optimierung des Bauablaufs und damit eine schnellere Realisierung bewerkstelligen will.

Die positiven Kennziffern des Haushalts 2015 zeigten laut SPD -Fraktionssprecherin Evi Thanheiser deutlich, "dass in den 42 Jahren unter den SPD-Landräten Hans Schuierer und Volker Liedtke gute Arbeit geleistet und vorausschauend agiert wurde". An diese Zeiten knüpfe der Etat nun an. Dass 93,3 Prozent aller Hochbau-Investitionen in Schulen fließen, garantiere, dass Schwandorf auch in Zukunft ein Bildungslandkreis bleibt. Der Kreis befinde sich in der komfortablen Lage, alle seine geplanten Projekte angehen zu können. Dagegen zwicke es finanziell bei vielen kreisangehörigen Kommunen. Es wäre ihrer Meinung nach ein Gebot der Fairness, die Mehreinnahmen des Landkreises über die Kreisumlage mit den Kommunen zu teilen. Sie kündigte am Ende ihrer Rede an, die Zustimmung der SPD an ihren Umlagesatz-Antrag zu knüpfen.

Trotz vieler erfreulicher Positionen sah der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler , Jürgen Neuber, auch Stellen im Haushalt, "die uns ein Alarmzeichen sein müssen". Der Zuschussbedarf der Jugendhilfe liege erstmals über der Marke von zehn Millionen Euro. Da habe man ja interfraktionell vereinbart, sich im Herbst bei einer Klausurtagung des Themas anzunehmen. Er ermunterte dazu, weiterhin auf neue Kredite zu verzichten, Schulden abzubauen oder Geld der Rücklage zuzuführen, denn der nächste Einbruch komme bestimmt.

Ebenfalls kündigte die ÖDP ihr Placet an. Der Haushalt sei "einigermaßen ausgewogen" zwischen den Bedürfnissen der Kommunen und des Kreises, meinte ihr Sprecher Arnold Kimmerl. Ein Kostenproblem stelle im Flächenlandkreis nach wie vor der Öffentliche Personennahverkehr dar. Der Landratsstellvertreter hoffte, für die Zukunft brauchbare Lösungen, vor allem für den Norden und Osten, zu finden.

Kurz fasste sich Peter Neumeier für die Jungen Wähler . Er bezeichnete das Zahlenwerk des Kämmerers als "perfekten Vorschlag", Schulden zu senken und dennoch baulich vieles zu machen.

Marion Juniec-Möller von Bündnis 90/Die Grünen vermisste Ansatzpunkte für den Klimaschutz. Sie wünschte sich, dass darüber einmal eine ähnlich leidenschaftliche Diskussion geführt werde wie alljährlich über die Höhe der Kreisumlage.
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