Kameras bleiben draußen

Die Stadträte werden künftig mit Tablet-Computern ausgestattet. Die Sitzungsunterlagen werden dann in elektronischer Form übertragen.Eine Live-Übertragung von Sitzungen wird es nicht geben. Bild: Götz
Lokales
Schwandorf
02.12.2014
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Stadtratssitzungen werden nicht im Internet übertragen Tablet-PCs werden aber Einzug in den Stadtrat halten. Das beschloss der Hauptausschuss am Montag. Einem Plan der Personalabteilung des Rathauses schob das Gremium einen Riegel vor.

Der Antrag von Alfred Damm (ÖDP) auf Live-Übertragung der Stadtratssitzungen im Internet fand keine Mehrheit. Er argumentierte, dass die Übertragung der Transparenz diene und Hürden aus dem Weg räumen würde. Andreas Wopperer (CSU) war da ganz anderer Ansicht. Grundsätzlich sind die Sitzungen öffentlich - mangelndes Interesse sei aber schon bei Ortsteilversammlungen, ob im Wahlkampf oder vom Rathaus initiiert, festzustellen. "Wir sind kein Bundes- oder Landtag, wir sind ein kleines Kommunalparlament, um nicht zu sagen ein Dorfrat." Die Sitzungen beginnen um 18 Uhr. "Jeder kann teilnehmen. Die einzige Hürde ist, den Weg auf sich zu nehmen."

Franz Schindler (SPD) zeigte sich zwar nicht überzeugt, dass eine Übertragung der Politikverdrossenheit entgegen wirken könne. "Wir sind kein Dorfrat", hielt er Wopperer entgegen, aber dem Stadtrat als Organ der Selbstverwaltung könne mehr Transparenz nicht schaden. Oberbürgermeister Andreas Feller hob die "gute Diskussionskultur" im Gremium heraus, in anderen Gremien sei da vielleicht mehr geboten. Dennoch sei mit wenigen Zuschauern zu rechnen. "Der Stadtrat ist kein Teil der Unterhaltungsindustrie", entgegnete Schindler, dennoch sei eine Übertragung ein Beitrag zur Transparenz .Kurt Mieschala (UW) äußerte Bedenken wegen der Kosten von geschätzt 11 000 Euro pro Jahr, die Maria Schuierer von der Verwaltung ermittelt hatte. Dieter Jäger (FW) hob auf die vielfältigen, vorhandenen Informationsmöglichkeiten von der Tageszeitung bis zur städtischen Homepage ab und signalisierte Ablehnung. FW, UW, CSU und OB lehnten den Antrag schließlich gegen ÖDP und SPD mit 7:4 ab.

"Ich habe das Gefühl, dass der Stadtrat entmündigt werden soll", grantelte ein hörbar erboster Fraktionssprecher Franz Schindler (SPD) bei der Beratung der neuen Geschäftsordnung. Quasi durch die Hintertür sah die Neuregelung der Zuständigkeiten vor, dass der Stadtrat nicht mehr über Personalangelegenheiten der Sachgebiets- oder Amtsleiter bestimmen sollte, die in Besoldungsgruppen unterhalb A 13 eingestuft sind. Rechtsdirektor Herbert Peter hatte wortreich versucht, die Begründung für den Verwaltungs-Vorschlag zu liefern, erhielt von Schindler aber eine Abfuhr: "Das heißt doch, dass die Herren Sachgebietsleiter nicht wollen, dass der Stadtrat über Ihre Angelegenheiten reden und beschließen soll, sondern dass das im Personalausschuss ausgemauschelt wird. Das machen wir nicht mit!"

CSU-Sprecher Andreas Wopperer versuchte die Wogen zu glätten, widersprach jedweder "Mauschelei" im Personalausschuss - sprach sich mit seiner Fraktion aber auch dafür aus, die Regelungen zu belassen. Geändert wird nun nur, was die Gemeindeordnung vorschreibt. Einstimmig billigte der Ausschuss, für die Räte Tablet-Computer anzuschaffen. Die Sitzungs-Ladungen werden weiterhin per Post zugestellt, die teils umfangreichen Vorlagen - im Planungsausschuss gut und gerne 100 Seiten - sind über das Ratsinformationssystem elektronisch abrufbar. Die Räte können aber weiterhin die Papierform verlangen. Die Kosten für die 33 Computer (31 Ratsmitglieder plus zwei Mal Ersatz) werden auf knapp 20 000 Euro taxiert. Die Verwaltung hofft auf Einsparungen von 8500 Euro pro Jahr durch Wegfall der Kopier-, Personal- und Portokosten.
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