Karl Holmeier (CSU) und Marianne Schieder (SPD) in parteiübergreifender Parlamentsgruppe
Gemeinsam gegen Bahnlärm

Karl Holmeier.
Lokales
Schwandorf
31.01.2015
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Die parteiübergreifende Initiative gegen Lärmbelastung durch Bahnverkehr im Deutschen Bundestag hat die Arbeit aufgenommen. Der Parlamentsgruppe "Bahnlärm" gehören auch die beiden Bundestagsabgeordneten Karl Holmeier (CSU) und Marianne Schieder (SPD) an.

"Der Schienenverkehr zählt zu den zentralen Mobilitätsgaranten in Deutschland. Bei einer bis 2030 prognostizierten bundesweiten Wachstumsrate des Schienenverkehrs um 43 Prozent muss vor allem dem Lärmschutz eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden", betonte Holmeier. Ziel müsse es sein, dass die beschlossenen Maßnahmen, wie Abschaffung des Schienenbonus und Umrüstung der Güterzugwagen auf leise LL-Sohlen zügig vorangebracht werde. Es gelte vor allem, den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD umzusetzen.

Darin ist das Ziel formuliert, den Schienenlärm bis 2020 deutschlandweit zu halbieren. Ab diesem Zeitpunkt sollen - so das Vorhaben - laute Güterwagen das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen. Wenn bis 2016 nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet sei, würden die Koalitionspartner noch in dieser Wahlperiode ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Güterstrecken umsetzen - zum Beispiel Nachtfahrverbote für nicht umgerüstete Güterwagen.

Die Koalition ergreife zudem auf europäischer Ebene die Initiative für ein ab dem Jahr 2020 zu erlassendes EU-weites Einsatzverbot für laute Güterwagen sowie für ein EU-Programm zur Förderung der Umrüstung. Die Mittel für die Lärmschutzprogramme im Bereich Straße und Schiene würden dementsprechend erhöht. "Dazu haben wir schon einiges auf den Weg gebracht. Es gilt nun, in die Zukunft zu blicken und den ersten Maßnahmen weitere folgen zu lassen. Wir wollen die Menschen nachhaltig vor Bahnlärm schützen", betonte Holmeier.

Auch Gründungsmitglied Marianne Schieder unterstrich die Notwendigkeit dieser parlamentarischen Gruppe: "Neben wirtschaftlichen Schäden wie dem Wertverlust von Immobilien oder der Beeinträchtigung des örtlichen Tourismus sind vor allem die gesundheitlichen Belastungen bei den Betroffenen ein großes Thema", so Schieder.

Die Belastung durch Bahnlärm sei in den vergangenen Jahren immer größer geworden und an vielen Orten einfach nicht mehr zumutbar. Die betroffenen Bürger dürfe man mit diesem Problem nicht allein lassen. "Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass die hoffentlich bald kommende Elektrifizierung der Strecke Hof-Regensburg mit einem entsprechenden Lärmschutz einhergehen muss", sagte die SPD-Abgeordnete. Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag angepeilten Maßnahmen seien umso nötiger, da mit dem neuen Gotthard-Basis-Tunnel in der Schweiz der Bahnverkehr auch in Deutschland zunehmen werde.

"Mit dem parteiübergreifendem Vorgehen unterstreichen wir, dass wir wirklich jeden Hebel und jeden Kontakt nutzen wollen, um - vor Ort ebenso wie in Berlin - etwas für die Menschen entlang der Bahngleise zu erreichen. Es geht hier um ein Anliegen, das für die Lebensqualität der gesamten Region von größter Bedeutung ist", betonte MdB Marianne Schieder.
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