Kiesabbau bleibt Thema

Sandra Gierl (links) und Andreas Weinmann teilten sich den "Bericht über die Arbeit der SPD-Stadtratsfraktion". Bild: rid
Lokales
Schwandorf
07.01.2015
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"Den OB-Sessel und drei Mandate verloren, das macht unsere Arbeit im Stadtrat nicht leichter", sagte Andreas Weinmann beim traditionellen Dreikönigstreffen der SPD im Gasthaus Baier. Aber auch in der Zusammenarbeit mit der CSU wolle seine Partei weiter Profil zeigen und ihre Vorstellungen umsetzen.

Beispiel "Bauland": Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion soll die Stadt Bauland erwerben, es erschließen und "zu fairen Preisen vermarkten". Das Baugebiet "Hasenbuckel" in Fronberg ist für Andreas Weinmann ein Paradebeispiel dafür, im Gegensatz zum Baugebiet in Niederhof, das privat vermarktet werde.

Windkraft notwendig

Bei der Klärschlammbeseitigung spricht sich die SPD für eine "thermische Verwertung mit Phosphatrückgewinnung" aus. Beim "schnellen Internet" sieht Andreas Weinmann die Stadt auf einem guten Weg, "auch wenn wir etwas spät dran sind". Bei der Standortwahl für Mobilfunkmasten soll die Stadt in Zukunft Einfluss nehmen können, fordert der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes. Andreas Weinmann spricht sich für den Bau der geplanten Windkraftanlagen bei Neukirchen aus und ist der Meinung: "Wer den Atomausstieg ernsthaft betreiben will, kommt an der Windkraft nicht vorbei".

Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt die Wiederansiedlung des Kaufland-Verbrauchermarktes, auch wenn sie den neuen Standort an der Libourne-Allee aus Lärmschutzgründen für "sehr problematisch" hält. Das Ergebnis des Ansiedlungsverfahrens sieht Andreas Weinmann als "völlig offen" an. Die Erweiterung der Kiesabbaufläche bei Klardorf kommt für ihn dagegen nicht in Frage. "Der Schutz von Wohneigentum geht vor", betonte der in Zielheim wohnende Stadtrat. Mit einer weiteren Anhebung des Grundwasserspiegels steige nämlich die Überschwemmungsgefahr.

Einsparungen

Das "Klardorfer Kieswerk" bereite derzeit "einen neuen, modifizierten Antrag" vor, hat Andreas Weinmann erfahren. Weil es sich um eine "Vorrangfläche für Kiesabbau" handle, sei das Thema noch nicht vom Tisch, so die Einschätzung des SPD-Stadtrats. SPD-Stadträtin Sandra Gierl übernahm den zweiten Teil des Berichts über die Arbeit der SPD-Stadtratsfraktion und befürwortete die Anschaffung von Tablet-Computern für die Mandatsträger zum Preis von 20 000 Euro. Im Gegenzug ergebe sich eine Einsparung von 8500 Euro für Kopierkosten. Der Vorteil des Datenträgers: "Die Stadträte haben Zugriff auf die Datenbank der Stadt und damit zu jeder Zeit Einblick in die erforderlichen Unterlagen".

Der Antrag von SPD, Grünen und ÖDP auf Online-Übertragungen der Stadtratssitzungen im Netz habe dagegen keine Mehrheit gefunden, so Gierl. Bei der Kinderbetreuung sei die Stadt gut aufgestellt, so die SPD-Stadträtin. Erst recht, wenn im März die neue Kinderkrippe eröffnet werde. Auch mit der Entwicklung auf dem TWF-Gelände zeigt sich Sandra Gierl zufrieden. Die kostenlose Ausleihe bei der Stadtbibliothek soll ebenso bestehen bleiben wie der Weihnachtsmarkt, über dessen Fortsetzung heuer neu entschieden werden müsse.

Das Kulturprogramm der Stadt mit über 1000 Veranstaltungen pro Jahr könne sich sehen lassen und sei mit ein Verdienst von Alt-OB Helmut Hey, der die Stadt vorangebracht und vor allem solide Finanzen hinterlassen habe, betonte die SPD-Stadträtin.
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