Klartext beim Empfang

Stellvertretende DGB-Vorsitzende Dr. Verena Di Pasquale, vorne im Gespräch mit dem Geschäftsführer der DGB-Region Oberpfalz, Christian Dietl, sprach beim Empfang der Oberpfälzer Gewerkschaften in der Spitalkirche vor über 100 Gästen. Bild: rid
Lokales
Schwandorf
09.02.2015
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Es war der erste gemeinsame Empfang der Oberpfälzer Gewerkschaften, zu dem sich am Freitag über 100 Vertreter aus Politik, Sozialverbänden, Behörden und Arbeitnehmerschaft in der Schwandorfer Spitalkirche eingefunden hatten.

Christian Dietl, Geschäftsführer der DGB-Region Oberpfalz, hieß unter den Gästen vor allem Altlandrat Hans Schuierer willkommen, der am Freitag seinen 84. Geburtstag feierte.

Dr. Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, pries in ihrer Rede den jüngsten Erfolg der Gewerkschaften, den Mindestlohn. "Nun achten wir darauf, dass er auch umgesetzt wird", so die Diplom-Volkswirtin. "Schlupflöcher suchende Unternehmeranwälte" gebe es genug. Da würden Minderjährige nur zum Schein für Erwachsene Prospekte austragen, Kinobetreiber ihre Beschäftigten mit Naturalien bezahlen und Taxiunternehmen Scheinselbständige als Fahrer einsetzen.

Mindestlohn überwachen

Statt den Mindestlohn zu torpedieren, sollte die bayerische Staatsregierung vielmehr die Gewerbeaufsichtsämter und Sozialversicherungsträger auffordern, die Einhaltung des Mindestlohns zu überwachen, so die Referentin. Zum Vorteil der eine Millionen Beschäftigten, die zuvor mit weniger als 8,50 Euro in der Stunde auskommen mussten. Die Bilanz der Hartz-IV-Reformen ist für Dr. Verena Di Pasquale "vernichtend". Das Ziel, die Zahl der Aufstocker zu verringern, sei nicht erreicht worden. Die DGB-Vertreterin verlangt deshalb eine Verbesserung des Weiterbildungsangebots.

Die Folgen von Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Minijobs, Befristungen und Scheinselbständigkeit würden sich vor allem im Alter zeigen. 17 Prozent der über 65-jährigen in Bayern seien von Armut betroffen. Der dritthöchste Wert unter allen Bundesländern. 2013 hätten in Bayern 114 000 Rentner Leistungen der Grundsicherung bekommen. Die "Rente mit 63" wertet die stellvertretende DGB-Vorsitzende als Schritt in die richtige Richtung. Doch das reiche nicht aus. Da die Einkommen für eine private Altersvorsorge häufig nicht ausreichten, drohe später in vielen Fällen Altersarmut. Für Dr. Verena Di Pasquale kommen zur Abwendung dieses Szenarios nur "rentenpolitische Änderungen" in Frage. Außerdem müssten "prekäre Arbeitsverhältnisse konsequent zurückgedrängt und die Minijobs reformiert werden". Die Gewerkschaft fordert: "Minijobs müssen ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig werden". In der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern sieht Dr. Verena Di Pasquale eine Gemeinschaftsaufgabe. Scharf kritisierte sie die Pegida-Bewegung, die im Kern rassistisch, nationalistisch und antidemokratisch sei.

Solidarisches Miteinander

"Der DGB Bayern und seine Gewerkschaften stehen dagegen für ein solidarisches Miteinander und eine soziale Gesellschaft", so die Sprecherin. Den Pegida-Drahtziehern und deren menschenverachtendem Gedankengut werde der DGB keine Chance geben.
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