Kleiner Ort, große Themen

OB Andreas Feller, stellvertretender CSU-Vorsitzender Johann Schmid sowie die Stadträte Heinrich Engelhardt und Christian Eimer (von links) sprachen beim politischen Aschermittwoch der CSU in Neukirchen. Bild: rid
Lokales
Schwandorf
20.02.2015
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Die 10-H-Regelung spielt im Dorfgeschehen eine große Rolle. Zahlreiche Bürger fordern ihre Einhaltung. Beim CSU-Aschermittwoch in Neukirchen stellte sich der Oberbürgermeister den kritischen Fragen. Und versprach eine sorgfältige Abwägung.

Am Vormittag nahm Oberbürgermeister Andreas Feller die Unterschriftenliste entgegen, in denen 451 Bürger des Ortsteils Neukirchen "die Einhaltung der 10-H-Regelung bei den geplanten Windkraftanlagen" forderten. Er nehme die Bedenken und Einwände der Bürger ernst, versicherte der Oberbürgermeister, der das Thema bei der nächsten Planungsausschusssitzung am 4. März auf die Tagesordnung setzen will.

Gegen Ratsbegehren

In einem Bebauungsplanverfahren seien die Erfordernisse der Energiewende und die zu berücksichtigenden Belange der örtlichen Wohnbevölkerung sachgerecht abzuwägen. Der ÖDP-Antrag auf ein Ratsbegehren werde rechtlich überprüft und dem Stadtrat zur Behandlung vorgelegt, so Feller. Die "Interessensgemeinschaft zur Einhaltung der 10-H-Regelung für die geplanten Windkraftanlagen bei Neukirchen" forderte den CSU-Stadtrat Heinrich Engelhardt auf, ihre Initiative zu unterstützen und sich auf die Seite der Bürger zu stellen. Dieser machte allerdings unmissverständlich klar: "Ich habe mich noch nie verbiegen lassen und werde es auch diesmal nicht tun". Er wolle sich bei diesem Thema der Mehrheit der CSU-Fraktion anschließen, kündigte Heinrich Engelhardt an.

Die Gegner der geplanten Windkraftanlagen befürchten gesundheitliche Gefahren, einen Wertverlust der Grundstücke und einen Eingriff in das Landschaftsbild. Sie lehnen den Antrag der ÖDP-Stadträte auf ein Ratsbegehren ab und empfinden ihn als "Schlag ins Gesicht der betroffenen Bürger". Das Problem könne nicht über einen Bürgerentscheid geregelt werden. Stadtrat Heinrich Engelhardt möchte weiteres Bauland in der Ortschaft ausweisen und schlägt dazu den "Amtshof" vor. Die 6000 Quadratmeter große Streuobstwiese inmitten der Ortschaft sei ein ideales Baugelände. Mit einer Ausweisung könne die Stadt Bauland schaffen und damit die jungen Leute in der Ortschaft halten. Der Protest aus den Reihen der Windkraftgegner kam prompt. Wer denn in Neukirchen noch bauen wolle, wenn dort ein Windpark entstehe, so ihre Frage. CSU-Stadtrat Christian Eimer hält das TWF-Gelände für "besser als seinen Ruf". Er habe den Eindruck, als ob das neu entstandene Einkaufszentrum von der Bevölkerung recht gut angenommen werde.

Weil das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach im Zuge der Abstufung der B 15 zur Staatsstraße zwei der drei Naabbrücken erneuern müsse, wolle sich die Stadt in die Baumaßnahmen einklinken und zur Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer kombinierte Geh- und Radwege errichten.

Der Kostenanteil werde für die Stadt rund zwei Millionen Euro betragen, so der CSU-Stadtrat, wobei er allerdings mit einer öffentlichen Förderung von 50 Prozent rechnet.
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