Knabbern an der Substanz

Alles drehte sich ums Geld im Hauptausschuss. Das Gremium empfahl gegen die Stimmen von Kurt Mieschala (UW) und Alfred Damm (ÖDP) dem Stadtrat einen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr mit einem Volumen von 62,7 Millionen Euro. Bild: Götz
Lokales
Schwandorf
19.03.2015
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Die Stadt kann ihre geplanten Ausgaben für das laufende Jahr nur mit einer Netto-Neuverschuldung von knapp 2,5 Millionen Euro decken. Den Etat- Entwurf empfahl der Hauptausschuss am Mittwoch dem Stadtrat. Ab 2016 sollen die Steuern steigen.

Die Stadt knabbert in diesem Jahr an der Substanz: Ausgaben für den Gebäudeunterhalt wurden zusammengestrichen, trotzdem bleibt der Überschuss des Verwaltungshaushalts nur knapp über den Tilgungen. Die (theoretischen) Abschreibungen eingerechnet, bliebe für Investitionen wie in die Breitbandversorgung nichts übrig.

2014 gut gelaufen

Dabei hatte Kämmerer Jens Wein zunächst gute Nachrichten. Die Finanzen der Stadt hatten sich 2014 deutlich besser entwickelt als erwartet. Statt einer Kreditaufnahme konnte sich die Kommune sogar noch um knapp 1,4 Millionen Euro entschulden. Allerdings wurden auch einige geplante Projekte noch nicht abgerechnet. Es blieben Ausgabereste von rund 3,5 Millionen Euro.

Mit rund 62,7 Millionen Euro liegt der Etatentwurf für 2015, den der Hauptausschuss gegen die Stimmen von Kurt Mieschala (UW) und Alfred Damm (ÖDP) an den Stadtrat empfahl, um etwa 220 000 Euro unter dem des Vorjahres. Während der Verwaltungshaushalt um knapp 500 000 Euro wächst, schrumpft der Vermögenshaushalt um gut 700 000 Euro.

CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer erinnerte daran, dass die offenen Ausgaben aus dem vergangenen Jahr zusammen mit den neuen Aufgaben abgearbeitet sollten. Die im Etatentwurf geplanten Projekte seien unstrittig, allen voran nannte Wopperer die Ansätze für die Sanierung der Lindenschule und die Breitbandversorgung. Er äußerte die Hoffnung, dass sich die Steuereinnahmen wie in den vergangenen Jahren besser entwickeln als erwartet.

Ins gleiche Horn stieß SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Schindler. "Wir sind froh, dass es losgeht," sagte er mit Blick auf die rund 600 000 Euro, die für den Breitbandausbau in diesem Jahr angesetzt sind. Weitere 1,6 Millionen Euro sind nötig. Er mahnte den Abriss der Beer-Häuser an und sprach die Personalkosten an, die mit 13,35 Millionen Euro noch einmal gut 800 000 Euro höher sind als im Vorjahr. "Wir müssen aufpassen, dass uns die Personalausgaben nicht aus dem Ruder laufen". Oberbürgermeister Andreas Feller verwies darauf, dass in diesem Jahr wegen Ruhestandsversetzungen einige Stellen doppelt besetzt seien. Alfred Damm (ÖDP) nannte den Stellenplan "unübersichtlich" und kündigte eine Ablehnung des Etats an. Auch Kurt Mieschala (UW) nannte sie "wenig transparent". Dieter Jäger (FW) kündigte Zustimmung an.

"Keine Freudensprünge"

Die Finanzplanung der Kämmerei zugrunde gelegt, wird sich die Lage der Stadt in den kommenden Jahren noch verschärfen. Um die Ausgaben decken zu können, empfahlen Wein und OB Feller Steuererhöhungen ab dem kommenden Jahr. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird von 350 auf 380 Prozent steigen. "Wir haben mit den großen Gewerbesteuerzahlern das Gespräch gesucht," sagte Feller, "Freudensprünge haben wir nicht ausgelöst". Ihm sei aber zumindest Verständnis signalisiert worden. Pro Jahr erwartet die Stadt rund 730 000 Euro Mehreinnahmen.

Auch die Grundsteuer wird erhöht. Der Hebesatz für landwirtschaftliche Grundstücke (A) steigt um 25 Punkte auf 315 Prozent, für die übrigen Grundstücke (B) von 310 auf 340 von Hundert. Die Grundsteuern sollen dann pro Jahr etwa 285 000 Euro mehr in die Kasse spülen.

Die Hundesteuer wird ebenfalls angehoben, für die Besitzer von Kampfhunden sogar sehr drastisch. Der Steuersatz steigt von bisher 15.34 auf 30 Euro für "normale" Hunde. Wer sich ab kommendem Jahr einen Kampfhund zulegt, muss 600 Euro Steuer bezahlen.

Diese Werte hatte Dieter Jäger (FW) vorgeschlagen; die Verwaltung hatte ein Stufenmodell vorgelegt. Welche Rassen als Kampfhunde gelten, ist in der Satzung geregelt. Der Ausschuss empfahl alle Erhöhungen einstimmig dem Stadtrat.
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