Kreisvorsitzender der "Piraten" bringt Anträge zur Bürgerversammlung ein - Wasserverkauf ein ...
Über Umwege in den Stadtrat

Lokales
Schwandorf
22.11.2014
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Der Kreisvorsitzende der Piratenpartei, Peter Lang, wählt als Schwandorfer Bürger den Weg über die Bürgerversammlung am Mittwoch, 26. November, um 19.30 Uhr in der Spitalkirche, um Anträge einzubringen. Würde die Bürgerversammlung den Anträgen mehrheitlich zustimmen, müsste sich der Stadtrat mit den Themen - ergebnisoffen - beschäftigen.

Lang beantragt, dass die Stadt eine Wasserlieferung an die geplante Getränkeabfüllanlage in Teublitz ablehnen soll. Wegen des großen Bedarfs des geplanten EDEKA-Projekts müsste die Nachbarstadt für ihre nördlichen Stadtteile Wasser zukaufen. Das könnte aus Schwandorf geschehen. Lang argumentiert, dass laut Betriebssatzung der Verkauf von Wasser an fremde Kommunen zur Versorgung privatwirtschaftlicher Unternehmen über die Grenzen Schwandorfs hinaus nicht zur Aufgabe der städtischen Wasser- und Fernwärmeversorgung gehöre.

Er befürchtet, dass die Stadt im Falle eine Lieferung auf lange Sicht ihren eigenen Bedarf nicht mehr decken könnte. Laut Auskunft von Werkleiter Andreas Zurek aus der zurückliegenden Stadtratssitzung wurde bislang kein offizieller Antrag zum Zukauf gestellt, sondern lediglich nach der prinzipiellen Machbarkeit gefragt. Der zweite Antrag: Der Stadtrat soll in einer Resolution die debattierten Freihandelsabkommen CETA (mit Kanada), TTIP (mit den USA) und TiSA (mit über 20 Staaten weltweit) ablehnen.

Lang argumentiert in seinem Antrag, dass durch die Abkommen die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig eingeschränkt würden und die Vereinbarungen "in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen".

Die Stadt solle diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und auch die Öffentlichkeit informieren.
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