Kritik beim politischen Aschermittwoch der ÖDP - Auch das Freihandelsabkommen thematisiert
Mit Windrädern Stromtrassen vermeiden

ÖDP-Kreisrat Arnold Kimmerl plädiert für eine dezentrale Stromversorgung, "die viele Trassen überflüssig macht". Bild: rid
Lokales
Schwandorf
20.02.2015
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"Einen verheerenden Schaden" habe die bayerische Staatsregierung mit dem "Windkrafterlass 10 H" angerichtet, kritisierte Kreisrat Arnold Kimmerl beim politischen Aschermittwoch der ÖDP in der "Ziegelhütte". Danach blieben in ganz Bayern lediglich 0,057 Prozent der Fläche übrig, "was praktisch das Aus für die Windkraft bedeutet".

Mit Photovoltaik-Anlagen und Sonnenkollektoren sei der Landkreis gut ausgestattet, so Kimmerl, bei der Windkraft dagegen gebe es noch "erheblichen Diskussionsbedarf". Der ÖDP-Kreisrat lässt die Argumente der Windkraftgegner nicht gelten und antwortet ihnen mit einer Aussage des Nürnberger Oberbürgermeisters Ulrich Maly: "Ohne Zumutungen ist die Energiewende nicht zu machen".

Wer keine Atomkraft und keine Klimakiller haben möchte, der müsse Windräder akzeptieren, um dadurch Stromtrassen zu vermeiden. Alle anderen Einwände wie Unrentabilität, Profitgier, Infraschall und Schutz der Großvögel seien nach rechtsstaatlichen Vorgaben abgewogen, geprüft und für unzutreffend erachtet worden. Wer bewusst Stimmung gegen die Windkraft betreibe, dem wirft Arnold Kimmerl "soziale Klimavergiftung und emotionales Fracking" vor.

"Ein Offenbarungseid"

In der Novellierung des Energieeinspeisungsgesetzes sieht der Umweltpolitiker ein weiteres Haupthemmnis für die Umsetzung der Energiewende. 90 Prozent des deutschen Marktvolumens der Solarindustrie seien weggebrochen. Dabei habe die Universität Erlangen erst kürzlich errechnet, dass die aktuelle Senkung der Strompreise den erneuerbaren Energien geschuldet sei und "wir noch nie so viel Strom exportieren wir jetzt".

Arnold Kimmerl plädiert für eine dezentrale Stromversorgung, "die viele Trassen überflüssig macht". Der gerade beendete Energiedialog des Wirtschaftsministeriums sei "ein Offenbarungseid für Ministerin Aigner" gewesen. ÖDP-Kreisvorsitzender Alfred Damm beruft sich auf Studien des Bayerischen Landesamtes für Umwelt, wonach gesundheitliche Auswirkungen von Infraschall erst im hörbaren Bereich auftreten würden. Infraschall, der in der Nähe von Windenergieanlagen gemessen worden sei, liege aber unter der Hör- und Wahrnehmungsschwelle. Damm unterstreicht deshalb das Ergebnis der Untersuchungen: "In der Nähe von Windkraftanlagen sind keine schädlichen Infraschallwirkungen zu erwarten".

Dem Menschen dienen

Keine Antwort gibt in den Augen des ÖDP-Sprechers das geplante Freihandelsabkommen auf zwei globale Probleme. Zum einen auf die fortschreitende Verelendung und Verarmung in der Welt, die eine der großen Ursachen für die Flüchtlingswelle darstellten, und zum anderen auf die ebenfalls mit erheblichem Tempo fortschreitende Ressourcenerschöpfung. Freihandel müsse den Menschen dienen und nicht umgekehrt.
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