Landkreis will Kreisumlage-Hebesatz senken - Trotzdem steigen die Einnahmen
Weniger Punkte, mehr Geld

Lokales
Schwandorf
10.02.2015
4
0
Der Hebesatz für die Kreisumlage, mit der die Städte und Gemeinden zur Finanzierung des Landkreises beitragen, entwickelte sich in den zurückliegenden Haushaltsdebatten oftmals zum Zankapfel. Auch in diesem Jahr zeichnet sich keine Einigkeit im Kreistag ab.

Kreiskämmerer Michael Neckermann geht in seinem Haushaltsvorbericht von einer von 2014 auf 2015 um 10,6 Prozent gestiegenen Umlagekraft (Steuerkraft plus 80 Prozent der gemeindlichen Schlüsselzuweisungen) aus. Das bedeutet konkret: Ein Prozentpunkt an Kreisumlage spült heuer 1 248 299 Euro in die Kreiskasse, nachdem es im letzten Jahr noch 1 128 541 Euro waren. Somit wird es in diesem Jahr möglich, den Hebesatz zu senken und trotzdem rund 5,1 Millionen Euro höhere Einnahmen zu erzielen.

Neckermann schlug vor, den Hebesatz von 47,70 auf 47,20 Prozent zurückzunehmen. Somit bekäme der Landkreis von seinen 33 ihm angehörenden Kommunen unter dem Strich rund 58,9 Millionen Euro. 2014 hatten sie 53,8 Millionen Euro bezahlt.

Weiter senken oder gar nicht?

In Zeiten von Steuer- und Investitionsrekorden solle der Landkreis stärker an seine Kommunen denken, meinte dazu SPD-Sprecherin Evi Thanheiser. Der halbe Punkt Umlage-Senkung erschien ihr zu dürftig zu sein, mache er doch lediglich 600 000 Euro aus, die mehr in den Rathäusern bleiben. Sie zeigte sich überzeugt: Der Kreis könnte sich eine deutlichere Senkung leisten.

Die CSU-Fraktion wollte sich noch nicht festlegen. Ihr Vorsitzender Alexander Flierl begrüßte zunächst den Verwaltungsvorschlag, ließ eine Bewertung aber offen, bis die Beratungen in den Ausschüssen geführt sind.

Anders die Grünen, die im Landkreis keinen Bürgermeister stellen: Ihr Fraktionschef Rudolf Sommer stellte sich auf den Standpunkt, dass die Kommunen derzeit finanziell so stark sind, dass sie gänzlich ohne Senkung der Kreisumlage auskommen könnten. Der Landkreis solle vordergründig an den Abbau seiner gigantischen Schuldensumme, an energetische Sanierungen und den ÖPNV-Ausbau denken.

Die Freien Wähler stuften die vorgeschlagene Hebesatz-Senkung als moderat ein. Ihr Sprecher Jürgen Neuber gab zu bedenken: Sollte sie stärker ausfallen, müsse nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht werden - und da fielen ihm, zumindest auf Anhieb, keine ein.
Weitere Beiträge zu den Themen: Februar 2015 (7876)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.