Mehr Mitbestimmung im Betrieb

Markus Schwendner, Betriebsrat der Firma Läpple Automotive GmbH war auf Einladung von MdB Marianne Schieder bei der Betriebsrätekonferenz in Berlin. Bild: hfz
Lokales
Schwandorf
27.09.2014
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Ein Jahr nach der Bundestagswahl lud die SPD-Bundestagsfraktion zur Betriebs- und Personalrätekonferenz nach Berlin. Mehr als 200 Arbeitnehmervertreter diskutierten über das Thema "Arbeit wertschätzen". Darunter war auch ein Teilnehmer aus dem Landkreis.

Auf Einladung von Bundestagsabgeordneter Marianne Schieder fuhr Markus Schwendner, Betriebsrat der Läpple Automotive GmbH aus Teublitz, in die Hauptstadt und nutzte die Möglichkeit zur Information, Diskussion und Vernetzung. Zu Beginn informierte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles laut einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten über die arbeits- und sozialpolitischen Reformen des ersten Regierungsjahres: Einführung des Mindestlohnes, Stärkung der Tarifautonomie, Rente mit 63, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Das Tarifautonomiestärkungsgesetz sei ein wichtiger Schritt für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gewesen. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns begrenze die skandalöse Praxis unzumutbarer Löhne. Dies sei ein deutliches Signal für mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit.

Anschließend habe SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzender Thomas Oppermann das Leitbild der SPD für eine Wertschätzung der Arbeit geschildert. Gerechte Löhne für gute Arbeit seien dabei das A und O. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sei ein Meilenstein in der deutschen Wirtschafts- und Sozialgeschichte. Die SPD habe lange gemeinsam mit den Gewerkschaften für einen gesetzlichen Mindestlohn gekämpft. Dieser gemeinsame Einsatz habe sich gelohnt, so Oppermann.

Neues Leitbild

Der neue DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sprach über das Thema "Offensive Mitbestimmung". Die Demokratie dürfe nicht vor den Werkstoren und Bürotürmen Haltmachen, die Beschäftigten wollen mitreden und mitbestimmen, wenn es um ihre Belange gehe. Deshalb seien mehr Mitbestimmung und mehr Rechte für die Betriebs- und Personalräte - auch beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen - nötig. "Neue Normalarbeitsverhältnisse" waren auch das Thema von Dr. Claudia Bogedan, Leiterin der Abteilung Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung. Neue Arbeitspolitik brauche ein neues Leitbild. Arbeit solle existenzsichernd entlohnt werden und Arbeit solle - egal ob angestellt oder selbstständig erbracht - einer Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Wie die SPD mitteilt, seien sich alle Beteiligten einig gewesen, dass gute und gerechte Arbeit nur gemeinsam erkämpft werden könne. Für Betriebsrat Markus Schwendner zahle es sich für die Beschäftigten aus, Mitglied einer Gewerkschaft zu sein, damit gute Tariferhöhungen erreicht werden können, denn bessere Löhne fallen nicht vom Himmel.

Für die SPD steht laut Marianne Schieder außer Frage, dass die betriebliche Mitbestimmung eine wesentliche Voraussetzung für gute Arbeit und sichere Beschäftigung sei. Es seien die Betriebsräte, die die konkreten Bedürfnisse der Beschäftigten und den Handlungsbedarf für gute Arbeitsbedingungen am besten kennen.

Politik am Zug

Die Politik sei mit weiteren Schritten am Zug, um insgesamt eine flächendeckende betriebliche Mitbestimmung zu stärken, Scheinwerkverträge zu verhindern und Lösungen gegen die Scheinselbstständigkeit zu finden. Nach Jahren des Stillstands der Vorgängerregierung, sei es Zeit geworden, dass die Politik soziale Rahmenbedingungen vorgebe.
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