Mit der Hilfe wachsen Sorgen

Finanz- und Heimatminister Markus Söder, Staatssekretär Albert Füracker und Abgeordneter Alexander Flierl (alle CSU, von links) stellten im Schwandorfer Rathaus die Themen der Heimatkonferenz vor, an der am Mittwoch in der Spitalkirche rund 100 Bürgermeister und Landräte aus der südlichen Oberpfalz teilgenommen hatten. Bild: Götz
Lokales
Schwandorf
17.09.2015
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Die Kommunalpolitik will wissen, wohin die Integrations-Reise geht. Das Thema Asylbewerber war am Mittwoch ein Schwerpunkt einer Heimatkonferenz mit Staatsminister Markus Söder (CSU). Die Willkommenskultur hat für ihn aber auch Grenzen.

"Wir wollen helfen, aber wir können nicht alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen", sagte er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch im Schwandorfer Rathaus. Erstmals, so der Minister, würden in diesem Jahr mehr Flüchtlinge einreisen als Kinder in Deutschland geboren werden. Die Herausforderung sei die Integration. "Wir werden unseren Kulturkreis nicht ändern", sagte der Minister. Deshalb hält er eine Forderung nach Syrisch-Sprachkursen für Deutsche, wie in der Heimatkonferenz gefallen, auch für Unsinn.

Sicherheitsaspekte

Die rund hundert Bürgermeister und Landräte aus der südlichen Oberpfalz bewegt laut Söder vor allem die Frage, wohin der Weg der großen Politik in Sachen Asyl führt. "Mit der Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge wächst auch die Sorge, wie es weitergeht", sagte Söder. Hauptgrund dafür sei die Öffnung vor einer Woche gewesen. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen sei deshalb der richtige, erste Schritt, auch aus Sicherheitsaspekten: "Wer sagt uns denn, dass unter den Bürgerkriegsflüchtlingen nicht auch Bürgerkrieger sind?"

Mit den Kommunen, aber auch den Kirchen, gelte es nun die Unterbringung der Flüchtlinge zu regeln. "Zwangsbelegungen freier Wohnungen wird es nicht geben," versicherte der Finanz- und Heimatminister. Dennoch gelte es, jede freie Fläche für die Unterbringung zu mobilisieren. Container-Dörfer will er nicht ausschließen. Bei den Kosten für Unterbringung, aber auch für die Integration - etwa Lehrerstellen und Kinderbetreuung - sieht Söder nicht nur den Freistaat, sondern auch den Bund in der Pflicht. Das Ziel eines schuldenfreien Haushalts werde aufrecht erhalten, Bayern verfüge über Reserven von etwa 3 Milliarden Euro.

Zweites Hauptthema der Heimatkonferenz: Die Breitbandversorgung. "Die Oberpfalz ist da vorne dabei. 96 Prozent der Kommunen haben Förderanträge gestellt," sagte der Minister. 1,5 Milliarden Euro steckt der Freistaat in sein Programm. Bis 2017 sollen alle Gemeinden ans schnelle Netz angeschlossen sein - noch nicht alle Haushalte. Deshalb sei dann ein weiteres Programm nötig, sagte Söder. Der Bund gibt für ganz Deutschland 2,5 Milliarden Zuschüsse, allerdings in einem Programm, das Söder für zu bürokratisch kompliziert hält - wie übrigens auch das bayerische Vorgängerprogramm, das unter dem FDP-Minister Martin Zeil entstand. Söder will erreichen, dass das Bundesprogramm vereinfacht wird und zusätzlich zur bayerischen Förderung läuft. Auch in Sachen "freies WLAN" will sich der Freistaat engagieren. Dort steht vor allem noch das Problem der Störerhaftung im Weg: Ein Wirt beispielsweise, der über WLAN einen Internetzugang bereitstellt, ist bislang haftbar, wenn ein Kunde verbotene Inhalte verbreitet. "Das ist anachronistisch", sagte Söder. Eine entsprechende Novelle sei auf dem Weg.

Beitragsrecht im Blick

Das gilt auch für das Kommunalabgabengesetz (KAG). Das regelt zum Beispiel Straßenausbaubeiträge. Staatssekretär Albert Füracker und Abgeordneter Alexander Flierl arbeiten an dem entsprechenden Entwurf mit. Es gelte, Härtefälle für Bürger zu vermeiden, gleichzeitig aber die Finanzen der Kommunen entsprechend zu stützen.
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