Neuregelung der Geschäftsordnung im Stadtrat - Kein Mitteilungsblatt aus dem Stadtrat
Bauausschuss will mehr Mitsprache

Lokales
Schwandorf
03.12.2014
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Die Stadt wird kein Mitteilungsblatt herausgeben. Das beschloss der Hauptausschuss am Montag. "An Langweiligkeit sind die Blätter nicht zu überbieten", urteilte Fraktionschef Franz Schindler (SPD), "das gehört zu den Dingen, die die Welt nicht braucht." ÖDP-Rat Alfred Damm war da wohl schon klar, dass sein Vorstoß zum Scheitern verurteilt war. Er hatte die Herausgabe eines Blattes vier Mal im Jahr beantragt.

Veranstaltungskalender als Flyer und im Netz, Programme aller Kultureinrichtungen, zwei Tageszeitungen und kostenlose Wochenblätter - auch CSU-Sprecher Andreas Wopperer sah keine Notwendigkeit, noch mehr Informationsmöglichkeiten zu schaffen. Zumindest "den guten Willen" wollte er dem Antrag nicht absprechen. UW-Fraktionschef Kurt Mieschala konnte keinen die Kosten rechtfertigenden Grund finden. So blieb Damm der einzige, der für seinen Antrag stimmte.

Das Internetangebot der Stadt wird gerade neu "gebaut", erläuterte Oberbürgermeister Andreas Feller. Die Seiten werden für mobile Geräte optimiert. Deshalb hält er eine App, wie sie Alfred Damm angeregt hatte, zumindest momentan für nicht notwendig. Um Ostern des kommenden Jahres soll der neue Auftritt der Stadt an den Start gehen.

Die Zuständigkeit der Verwaltung und des Oberbürgermeisters sowie des Bauausschusses ist in der Geschäftsordnung geregelt. Sie wird neu gefasst (wir berichteten). Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde für den Bauausschuss ein Passus eingefügt, der "bedeutsame" Entscheidungen dem Gremium zuweist. Was "bedeutsam" ist, entscheidet die Verwaltung. Kurt Mieschala (UW) und Franz Radlinger (CSU) führten Projekte in der Aussiger Straße oder an der Föhrenstraße an, die ihrer Meinung nach vom Bauausschuss "so nie genehmigt worden wären". Hier ist also Fingerspitzengefühl gefragt.

Prüfaufträge an die Verwaltung behält sich der Stadtrat vor. Mieschala hatte beantragt, dass auch der Rechnungsprüfungsausschuss solche Aufträge erteilen kann. "Zum Beispiel, warum die Bauanträge in Schwandorf so lange dauern", sagte er und holte sich eine Abfuhr von OB Feller: "Bauanträge dauern nicht lange. Ich kann Ihnen gerne ein paar Dankes-Mails zeigen, die das Gegenteil belegen". Es bleibt dabei: Die Rechnungsprüfer können nur Empfehlungen beschließen, dem Stadtrat obliegt das weitere Vorgehen.
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