Nicht alles ist freie Meinung

Lokales
Schwandorf
19.02.2015
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Dieses "Knöllchen" kam wirklich teuer. Es lautete auf 2700 Euro Geldstrafe und wurde vom Amtsgericht wegen Beleidigung ausgestellt. Der Angeklagte fühlte sich zu Unrecht verurteilt und pochte auf die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung. Womit er falsch lag.

Die Geschichte fand an mehreren Schauplätzen statt. Erster Ort des Geschehens, das sich in einer Stadt im südlichen Landkreis abspielte, war eine Straße unweit des Marktplatzes. Dort kam ein kommunaler Verkehrsüberwacher des Weges und sah, dass da ein Wagen stand, dessen Kennzeichen nicht zu dem im Fahrzeug liegenden Anliegerparkausweis passte. "Ich hätte gleich gebührenpflichtig verwarnen können", sagte der 57-Jährige jetzt zur Schwandorfer Amtsrichterin Petra Froschauer. Der Mann schritt nicht zur Verwarnung. Er klemmte ("Sehr freundlich und nett von ihm", befand später die Vorsitzende) einen Zettel hinter die Windschutzscheibe und teilte darauf mit, dass die Ungereimtheiten wohl tunlichst bei einer Vorsprache im Rathaus beseitigt werden müssten.

Beleidigung, was sonst?

Der nächste Akt wurde nicht lange darauf im Rathaus aufgeführt. Dort erschien der zürnende Autobesitzer, betrat das Bürgerbüro und schilderte einem anwesenden Beamten, wie sehr er sich von dem Verkehrsüberwacher schon seit längerer Zeit regelrecht verfolgt fühle. Da ging die Türe auf und der Überwachungsmann erschien. Reiner Zufall. Zuvor noch hatte der 42-jährige Autobesitzer den ihm zugekommenen Zettel auf den Tisch gelegt, sich einen Stift geben lassen und darauf geschrieben: "Kümmere dich um deinen eigenen Sch..."

Eigentlich hatte der Verkehrsüberwacher an eine sachliche Diskussion gedacht. Sie fand aber nicht statt. Vor Wut schäumend griff der 42-Jährige in die Tasche, holte einen Geldschein heraus und herrschte den Mann an: "Den kannst du dir in den A... schieben!" War das nun eine Beleidigung? "Was sonst?", fragte die Staatsanwältin Dr. Barbara Tutsch und hörte vom Angeklagten: "Falsch. Es handelte sich um freie Meinungsäußerung."

Schon 14 Einträge

Der Verkehrsüberwacher blieb ruhig. Unter Einschaltung seines Dienstvorgesetzten und des Bürgermeisters ließ er dem Falschparker einen Brief schicken. Tenor darin: "Wenn eine Entschuldigung kommt, hat die Sache ihr Bewenden." Sie kam nicht. Deshalb wurde eine Anzeige wegen Beleidigung geschrieben. Auch im Strafprozess mochte sich der 42-Jährige zu keinem Bedauern durchringen. So etwas dürfe man doch wohl noch sagen in diesem Land, machte er geltend und vernahm von der Richterin: "Denken kann jeder, was er will. Aber das Recht auf freie Meinungsäußerung endet dort, wo andere beleidigt werden." Damit war der Ausgang des Verfahrens vorgezeichnet, haderte der Beschuldigte mit seinem Schicksal: "Ich werde hier vorverurteilt." Es dauerte anschließend eine ganze Weile, bis das Vorstrafenregister des Angeklagten verlesen war. Es enthielt 14 Eintragungen, darunter auch Ahndungen wegen Beleidigung. Nun sei es an der Zeit für eine Haftstrafe, befand die Staatsanwältin. Sie beantragte drei Monate mit Bewährung und 2000 Euro Geldauflage. Die Richterin beließ es bei 90 Tagessätzen Strafe zu je 30 Euro. Unter dem Strich also 2700 Euro und damit ein heftiges "Knöllchen", das durchaus hätte vermieden werden können.
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