Planungsausschuss setzt Baugebot für Meierhofer-Anwesen außer Kraft - Sondergebiet?
Ein Friedensangebot

Lokales
Schwandorf
07.03.2015
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Es ist ein Friedensangebot: Das Baugebot für die Meierhofer-Anwesen an der Friedrich-Ebert-Straße ruht. Damit ist ein Abriss der Gebäude, die seit Jahren als Schandfleck den Eingang zum Marktplatz verschandeln, zumindest möglich. Der Streit um die Sanierung der Häuser schwärt seit Jahren, beschäftigt auch die Gerichte.

Oberbürgermeister Andreas Feller versuchte offenbar, in Gesprächen mit Eigentümer Josef Meierhofer das Feld für einen Neuanfang zu bereiten. Mit dem Beschluss geht einher, dass die Stadt Meierhofer die Ausweisung des Grundstücks als "Sondergebiet Handel" in Aussicht stellen will. Damit wären mehr als die ansonsten zulässigen 800 Quadratmeter Verkaufsfläche möglich. Stadtplanerin Sabine Pollinger sieht in dem Gebäude ein "enormes Entwicklungspotenzial", um einen weiteren Betrieb mit "Magnetwirkung" in die Innenstadt zu holen.

Der Ausschuss hatte 2012 ein Baugebot erlassen mit dem Ziel, dass die maroden Häuser schnell abgerissen werden und nach den Vorgaben des Bebauungsplans neu gebaut wird. Dagegen klagte Meierhofer. Erfolg hatte der Eigentümer in erster Instanz mit seiner Klage gegen eine Abrissgenehmigung, die die Stadt mit Auflagen erteilt hatte. Der Beschluss des Planungsausschusses soll nun laut Rechtsdirektor Herbert Peter dazu beitragen, im Einvernehmen mit Meierhofer ein Ruhen der Gerichtsverfahren zu erreichen. Damit wäre Raum für eine außergerichtliche Lösung. Andreas Wopperer (CSU) begrüßte das. Das Baugebot und die Rechtsstreitigkeiten mit Meierhofer komplett aufzugeben, wie von Kurt Mieschala (UW) vorgeschlagen, lehnte er ab. "Wir könnten einen Präzedenzfall schaffen. Wie sollen wir dann anderen Eigentümern erklären, dass sie nur unter Bedingungen abreißen dürfen?" SPD-Sprecher Manfred Schüller bestand darauf, dass in den Beschluss der Passus aufgenommen wird, dass das Ziel zunächst eine Einigung über das Ruhen des Verfahrens sei. Dem wurde entsprochen. Gegen die Stimme Mieschalas stimmte der Ausschuss zu.

Die betroffenen Grundstücke an der Friedrich-Ebert-Straße/Ecke Neubäckergasse haben eine Fläche von knapp 1000 Quadratmetern. Laut geltendem Bebauungsplan müssten zumindest die Fassaden eines Neubaus wieder ähnlich gegliedert werden, wie die bestehenden. Hinsichtlich der Gebäudehöhe wurden bereits Zugeständnisse gemacht.
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