Recht am eigenen Bild umstritten

Lokales
Schwandorf
07.03.2015
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Darf man das Porträtbild einer anderen Person ungestraft bei Facebook einstellen? Viele Gerichte haben sich mit dieser Frage beschäftigt. Jetzt wurde auch in Schwandorf umfangreich darüber diskutiert. Es ging um Haft- oder Geldstrafe für den Angeklagten.

Eine juristisch äußerst umstrittene Angelegenheit: Es geht um das Recht am eigenen Bild und letztlich auch darum, wann dieses Recht als aufgegeben zu werten ist. Vor der Amtsrichterin zeigte sich jetzt: Es kommt wirklich auf den Einzelfall und seine näheren Umstände an. Ein 55-Jähriger saß wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz auf der Anklagebank. Der Mann aus Schwandorf hatte nach mancherlei Auseinandersetzungen mit seiner Ex-Freundin bei einem Prozess im letzten Jahr eine Bewährungsstrafe erhalten. Danach ging er heim, betrank sich mit einer halben Flasche Wodka und nahm am Computer Platz. Was er dort machte, war - wie er jetzt selbst einräumte - "ein Fehler, den ich bedauere."

Selber auch gesehen

Der Arbeitslose suchte im Internet, fand ein Bild seiner Ex-Partnerin und stellte es auf seine Facebook-Seite. Darunter stand: "Wer kennt diese Frau?" Das Foto fiel auf, der Mann wurde nach eigenem Bekunden von Facebook-Freunden angerufen und darauf aufmerksam gemacht, dass dies womöglich nicht rechtens sein könne. Daraufhin löschte er das Bild. Es stand nur vier Stunden auf der Seite. Doch auch seine Ex-Freundin hatte es gesehen. Sie erstattete Anzeige.

Rein beruflicher Anlass

Von großer Wichtigkeit war nun bei dem Prozess, woher das Porträt der Frau stammte. Es ergab sich: Es stand und steht bis heute auf der Internetseite ihres Arbeitgebers und dient Werbezwecken. Durfte er es also nehmen? "Nein", urteilte später die Richterin. Bis hinauf zum Bundesgerichtshof (BGH) sind zwischenzeitlich Entscheidungen zu solchen aus dem Internet entnommenen Bildern ergangen. Dabei lautete der Tenor sinngemäß: Wer sein eigenes Foto ins Netz stellt, muss unter Umständen dulden, wenn es auf anderen Seiten auftaucht. Denn damit sei womöglich das Recht am eigenen Bild aufgegeben.

Im vorliegenden Fall sah die Richterin völlig andere Voraussetzungen. Die Frau habe ihre Einwilligung nur gegenüber ihrem Arbeitgeber erklärt. Der habe dann die Aufnahme ins Netz gestellt, keineswegs sie selbst. Von daher sei die Bereitschaft zur Weiterveröffentlichung nicht vorhanden gewesen.

"Deshalb liegt eine strafbare Handlung vor", stellte Petra Froschauer nach ausführlichem Studium einschlägiger Urteile fest und verurteilte den 55-Jährigen zu 1380 Euro Geldstrafe.

Verteidiger Dieter Spieß (Amberg) hatte auf Freispruch plädiert und ins Feld geführt: "Dieses Bild stand so im Internet." Deshalb, so Spieß, "konnte mein Mandant darauf zugreifen". Völlig anderer Ansicht war Staatsanwalt Daniel Gold. "Das Bild war nur für den Arbeitgeber", unterstrich er und verlangte drei Monate Haft ohne Bewährung. Doch so weit mochte die Richterin dann doch nicht gehen.
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