"Regierungs-Mist" verstromen

Lokales
Schwandorf
19.02.2015
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"König Horst, hoffentlich der Letzte": Reinhold Strobl schoss sich beim Politischen Aschermittwoch der Schwandorfer SPD vor allem auf die Energiepolitik des Ministerpräsidenten ein. Er warf dem politischen Gegner mangelnden Gestaltungswillen vor.

"Die Verstromung des Mists, den die Staatsregierung produziert, wird nicht zur Versorgung Bayerns reichen", sagte der Landtagsabgeordnete aus Schnaittenbach am Mittwochabend in der "Fischerhütte". Vor etwa 50 Gästen forderte er die CSU-Regierung auf, die Energiewende endlich mit zu gestalten. "Sie wollen keine Windkraft. Sie wollen keine Photovoltaik. Sie wollen keine Stromtrassen. Eigentlich wollen sie gar nichts", sagte Strobl und verwies darauf, dass mittlerweile auch die Wirtschaft murre.

Ohne regenerative Energien auch aus Bayern werde es aber nicht funktionieren, den Atomstrom zu ersetzen. "Die wollen die keinen Strom von preußischen Windrädern. Ich will aber keinen Strom aus einem ungarischen Kernkraftwerk," sagte Strobl. Wer Gaskraftwerke fordere, übersehe die Gefahr, "sich weiter von Putin abhängig zu machen." Der Landtagsabgeordnete hat "Neid, Missgunst und Günstlingswirtschaft" in der Ministerriege des Kabinetts Seehofer ausgemacht. Immerhin: Der Einschätzung Seehofers, dass Finanz- und Heimatminister Markus Söder "von Ehrgeiz zerfressen" sei, müsse er zustimmen, sagte Strobl, der Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ist.

Ilse Aigner habe die Energiewende an die Wand gefahren, Bildungsminister Ludwig Spaenle werde mit der von ihm geschaffenen Mittelschule weiter Probleme bekommen. "Das ist noch nicht gegessen", sagte Strobl, seiner Ansicht nach werden die Schülerzahlen an den Mittelschulen weiter sinken.

Freiheit, Solidarität und Demokratie, diese Grundwerte halte die SPD hoch. Wer verbal über die Menschen herziehe, die derzeit aus dem Kosovo nach Deutschland drängen, liefere rechtsextremen Parteien Steilvorlagen. "Wir sollten besser dafür sorgen, dass den Menschen in ihrer Heimat gut geht." Deutschland sei auf Einwanderung angewiesen. "Fremde Kulturen bereichern uns doch", sagte Strobl und forderte ein Einwanderungsgesetz. Vor dem Hintergrund des SPD-Ergebnisses in Hamburg sagte Strobl: "Olaf Scholz hat gezeigt, dass gute, verlässliche Politik Erfolg hat." Von den Hamburger Ergebnissen sei die SPD in Bayern leider weit entfernt. Aber Umfragen zeigten, dass 38 Prozent der Bayern die Ziele der Sozialdemokraten teilen würden. Dieses Potenzial gelte es zu heben.

Stadtverbandsvorsitzender Andreas Weinmann überbrachte die Grüße der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger. Sie hatte ihren Auftritt beim SPD-Aschermittwoch in Schwandorf wegen eines Trauerfalls absagen müssen. Weinmann dankte Strobl für dessen Bereitschaft, kurzfristig einzuspringen.
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