Ruhe statt Konsum-Interessen

Lokales
Schwandorf
05.11.2014
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Waschanlagen stehen in der Kreisstadt am Sonntag still, und das wird auch so bleiben. Das beschloss der Stadtrat am Montag. Der endlosen Konsumfreiheit erteilte die Mehrheit damit eine Absage.

Wenn die Bayerische Verfassung in Stadtratsdebatten zitiert wird, dann geht's um Grundsätzliches. Sonn- und Feiertage sind geschützt, steht da in Artikel 147. Ausnahmen gibt es zur Genüge, auch für den Betrieb von Waschanlagen sind diese möglich. SPD-Fraktionssprecher Franz Schindler erinnerte an die Verfassungsvorschrift. "Es muss einen Unterschied geben zwischen Arbeits- und Sonn- und Feiertagen", sagte Schindler. Das sei eine "zivilisatorische Errungenschaft", dafür werde sich seine Fraktion "ganz altmodisch" einsetzen.

Oberbürgermeister dafür

Die Betreiber einer Anlage Am Brunnfeld hatten einen Antrag gestellt, trafen auf Wohlwollen bei Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU), der auch am Montag für die Öffnung stimmte. Der Hauptausschuss hatte dem Stadtrat dagegen mehrheitlich empfohlen, den Antrag abzulehnen (wir berichteten).

Die Betreiber griffen die Entscheidung in einem Zeitungsartikel scharf an. Die Vorwürfe wies CSU-Fraktionssprecher Andreas Wopperer zurück: "Es gibt Sachen, die am Sonntag nicht sein müssen." Alfred Damm für die ÖDP und Marion Juniec-Möller für die Grünen schlossen sich an. "Zumindest an einem Tag in der Woche muss Ruhe sein", sagte Juniec- Möller. Weil die Erlaubnis für alle Waschanlagen in der Stadt gelten würde, sei auch an die Belästigung der Nachbarn zu denken.

Dr. Wolfgang Schuster (CSU) scherte aus der Fraktion aus. Wegen automatischer Waschanlagen müsse niemand zusätzlich sonntags arbeiten. Kurt Mieschala (UW) forderte erneut, den Betrieb zuzulassen, schließlich habe sich das Freizeitverhalten geändert. Wenn jemand Spaß daran habe, am Sonntag sein Auto zu waschen, solle man das zulassen. Ins gleiche Horn stieß Dr. Jochen Glamsch (UW). Er wolle nicht "von oben herab" entscheiden, was potenzielle Kunden zu tun oder zu lassen hätten. Wenn jemand am Sonntag Lust zum Autowaschen habe, solle er das tun dürfen.

"Gerne Spaßbremse"

Diese Argumentation nahm Franz Schindler als Steilvorlage: Wer einen Lustgewinn daraus ziehe, ausgerechnet am Sonntag sein Auto zu waschen, solle sich Gedanken über seinen Gesundheitszustand machen. "Bei dem Thema lasse ich mich gerne als Spaßbremse titulieren", sagte Schindler. "Anything goes" (Alles ist möglich) sei nicht seine Parole. Es habe schon seine Richtigkeit, dass die Verfassung manchen Pflock eingeschlagen habe. Natürlich sei es auch ein symbolischer Akt, diesen Antrag abzulehnen.

Rechtsdirektor Herbert Peter hatte noch einmal klargestellt, dass eine Erlaubnis aus rechtlichen Gründen nicht mit weiteren Einschränkungen versehen sein darf. Der Vorschlag Mieschalas, in eine Verordnung weitere Reglungen einzuziehen, griff damit ins Leere.

Alfred Braun (SPD) stellte schließlich den Antrag auf Abschluss der Debatte, OB Feller, der sich aus der Debatte heraus gehalten hatte, ließ abstimmen. Gegen sechs Stimmen wurde der Antrag auf Sonntagsöffnungszeiten abgelehnt.
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