Söder sieht dunkle Wolken

"Zukunft Bayern": Unter diesen Oberbegriff stellte Bayerns Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder seine Rede, die er vor über 250 Zuhörern bei einer Veranstaltung des CSU-Kreisverbandes hielt. Bild: Götz
Lokales
Schwandorf
16.11.2015
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Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin stößt bei Bayerns Finanz- und Heimatminister auf Kritik. "Die Regierung in Berlin macht keinen souveränen Eindruck", schimpfte Dr. Markus Söder, als er den CSU-Kreisverband besuchte. Deutschland, so zeigte er sich überzeugt, stehe vor der größten Herausforderung seit dem Kalten Krieg.

"Zukunft Bayern" lautete das Thema des Ministers. Er betonte: Der Freistaat Bayern sei der Stabilitätskern für Deutschland und Europa, "aber wir stehen vor unglaublichen Problemen, die jeden Tag größer werden." Sogleich kam er da am Freitagabend (wir berichteten) auf die Flüchtlingslage zu sprechen: "Wir helfen gerne, aber Europa und schon gleich nicht Deutschland allein kann die ganze Welt aufnehmen - wir brauchen dringend eine Begrenzung der Zuwanderung."

Söder verdeutlichte: "Das Land stößt an seine Grenzen, wenn es zwei Jahre hintereinander 4,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Asylbewerbern investiert." Man stehe vor einer enormen finanziellen und sozialen Herausforderung und könne da nicht einfach sagen: "Wir schaffen das." Zusätzlich äußerte das Kabinettsmitglied aus Franken Sicherheitsbedenken: "Wir wissen nicht, wer da so alles kommt und wer schon da ist." Der Redner erntete mehrfach Zwischenapplaus. Auch, als er Deutschland als weltoffenes Land bezeichnete und nachschob: "Aber wer hier eine Chance haben will, der muss sich unseren Sitten und Gebräuchen anpassen, und nicht umgekehrt."

Er formulierte, was seiner Ansicht nach jetzt zu tun sei. Die deutsche Regierung müsse ähnlich wie andere Nationen klar machen, dass es so wie im Moment nicht weitergehen kann. Das bürokratisch geübte Land müsse bei den Asylanträgen viel schneller zu Ergebnissen kommen und auch seine Grenzen sichern. Ferner trat er dafür ein, Anreize wie Geldleistungen auf ein nötiges Minimum zu reduzieren und nach der Ablehnung konsequent abzuschieben.

In der Versammlung, die CSU-Kreisvorsitzender Alexander Flierl und OB Andreas Feller als Hausherr in der Oberpfalzhalle eröffnet hatten, ging Söder auch darauf ein, was er unter Heimat-Strategie versteht. "Wenn man es mit dem ländlichen Raum ernst meint, reichen schöne Worte nicht", unterstrich er, dass er richtig viel Geld dafür in die Hand nehme. Als Beispiel nannte er den laufenden Ausbau der Breitbandversorgung und die geplante Abdeckung mit WLAN-Hotspots. Umso mehr ärgere ihn der Länderfinanzausgleich: "Es ist doch absurd, dass ein Land für seinen Fleiß bestraft wird." Bayerisches Geld sei noch immer am besten in Bayern aufgehoben, nicht in Bremen oder Berlin.

Zurückkehrend zum Motto des Abends, lobte Dr. Markus Söder die Ergebnisse der CSU-Politik: "Wir sind in Bayern super in Form." Aber es gelte jetzt, Kurs zu halten und die Segel richtig zu setzen, denn: "Noch haben wir bestes Wetter, aber es ziehen dunkle Wolken auf."

Zur musikalischen Begleitung des Abends spielte die Blaskapelle des Musikvereins Dachelhofen. Zum Einzug des Ministers hatte sie mit dem Bayerischen Defiliermarsch aufgewartet. Das sei ein kleiner Protokoll-Fehler, reagierte Söder lächelnd: Denn der stehe eigentlich nur dem Ministerpräsidenten zu, womit er nicht sagen wolle, dass er an diesem Abend unverdient gespielt wurde.
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