SPD trägt Kompetenz-Klärung des Landrats nicht mit
Heilen kann wehtun

Lokales
Schwandorf
16.10.2014
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Landrat Volker Liedtke (SPD) machte es stets, Landrat Thomas Ebeling (CSU) machte es auch schon. Beide Landräte unterschrieben die freiwillige Investitionskostenförderung der ambulanten Pflegedienste und ordneten die Auszahlung der Gelder an, obwohl sie damit laut Geschäftsordnung ihre Kompetenz überschritten. Denn ihre alleinige Zuständigkeit reicht nur bis zu Beträgen von 1000 Euro - vergeben wurden tatsächlich jedoch Mittel, die sich zum Beispiel im Jahr 2013 zwischen 1600 im Mindest- und 12 600 Euro im Höchstfall bewegten. Ebeling fiel es nun auf, dass man dazu eigentlich eine Bevollmächtigung des Kreistags bräuchte. Der Kreisausschuss "heilte" nach seiner Vorlage die gängige Praxis, doch die SPD versagte die Zustimmung.

Es geht um 140 000 Euro, die jährlich auf antragstellende Dienste zu verteilen sind. Angewandt wird dazu grundsätzlich eine Musterrichtlinie des Bayerischen Landkreistages. Somit ist die Höhe der Zuweisung abhängig von der Zahl der förderfähigen Vollzeitkräfte in den betreffenden Firmen. Die Landräte können sie selber nicht mehr beeinflussen.

Ebeling wollte die Vorgänge dennoch in Einklang mit der Geschäftsordnung bringen. Bei den Sozialdemokraten handelte er sich damit eine Absage ein. Evi Thanheiser und Franz Schindler versuchten im Kreisausschuss zu erklären, dass sie aus Gründen der Transparenz doch gerne Beschlüsse der Kreistagsgremien hätten. "Wir bewegen uns in einer Bandbreite, wie es bisher war und wie es bisher richtig gewesen wäre", verdeutliche Ebeling, dass eine formelle Zuständigkeitsübertragung auf den Landrat nichts damit zu tun hat, dass der Landrat nun nicht mehr Liedtke sondern Ebeling heißt. Staatssekretärin a.D. Marianne Deml (CSU) gab ihm Recht: Es gehe hier nur darum, das Vorgehen auf eine gesicherte Rechtsgrundlage zu stellen. Am Modus solle man nichts ändern, weil die Dienste so schnell und unbürokratisch an ihre Zuweisungen gelangen.

In diesem Sinne machte Landrat Thomas Ebeling einen Kompromissvorschlag: Er unterschreibt die Bescheide und berichtet nach der Verteilung dem Kreisausschuss, damit die politischen Vertreter Bescheid wissen, wer wieviel bekam. Doch auch diese Form der "Heilung" löste offenbar bei der SPD Schmerzen aus. Allerdings nur ihre Räte stimmten dagegen. Der Ausschuss nahm den Vorschlag mit 10:3-Stimmen an.
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