Stadt fordert Planungsstopp

Der Ostbayernring führt momentan durch die Flutmulde bei Ettmannsdorf. Die Hochspannungsleitung soll für eine höhere Leistung ausgerüstet werden. Dazu ist ein Ersatzneubau notwendig. Wo diese Trasse verlaufen soll, ist umstritten. Bild: Götz
Lokales
Schwandorf
30.07.2015
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Die Stadt fordert das Unternehmen Tennet auf, auf ein Raumordnungsverfahren für den Ostbayernring zu verzichten - mindestens bis die Möglichkeit einer Erdverkabelung geklärt ist. Das beschloss der Planungsausschuss am Mittwoch. Dass das klappt, ist eher unwahrscheinlich.

Alfred Reim, bei Tennet zuständig für den Ersatzneubau des Ostbayernrings zwischen Weiden und Schwandorf, ist nicht zu beneiden. Seit dem "Netzausbau-Kompromiss" der Großen Koalition scheint alles in der Schwebe, was die Tennet geplant hat. Wird der Ring mit einer Gleichstrompassage gebündelt? Kommt die Passage überhaupt durch die Region? Werden dann Erdkabel verlegt? Eine Zwickmühle, in der sich der Netzbetreiber befindet. Denn nach bisheriger Gesetzeslage scheint klar: Tennet muss den Ostbayernring ausbauen. Mit den bekannten Schwierigkeiten im Naabtal, besonders in Krondorf und Ettmannsdorf. Drei Varianten hat Tennet zusammen mit Bürgern erarbeitet. Eine orientiert sich am Bestand, zwei verlaufen weiter im Westen. Diese drei Trassen will Tennet zum Raumordnungsverfahren einreichen.

Schildbürgerstreich

"Stopp", sagte da der Planungsausschuss auf Antrag der SPD, wenn auch erst nach einiger Debatte: Was ist denn, wenn die Passage doch durch Schwandorf laufen soll? Wird dann der Ostbayernring gebaut und zusätzlich die Gleichstromleitung? Möglicherweise würde letztere sogar in der Erde geführt, der Ostbayernrings aber als Freileitung. "Das wäre doch ein Schildbürgerstreich", sagte Marion Juniec Möller (Grüne). Das Problem, und darauf verwies Alfred Reim: Bislang kann der Ostbayernring gar nicht als Erdkabel geplant werden, weil die Gesetzeslage dagegen spricht.

Dann müssen eben die Gesetze geändert werden. Nach bisherigen Planungen soll im September der zuständige Ausschuss im Bundestag die entsprechenden Regelungen behandeln. Zumindest so lange sollte doch gewartet werden, forderte Markus Breitschaft, Sprecher der Bürgerinitiative "West" gegen die Trassen des Ostbayernrings zwischen Kreith und Gögglbach auf dem Egidiberg. Er kam ebenso zu Wort wie Walter Ostheim von der Bürgerinitiative "Naabtal", die sich gegen einen Ausbau auf der Bestandstrasse ausspricht. Beide Initiativen eint die Forderung nach der Erdverkabelung und dem Planungsstopp. Wo die Trasse verlaufen soll, darüber sind sich die Initiativen uneins. Da grüßt ein wenig das Floriansprinzip um die Ecke.

Wenig aussichtsreich

Den SPD-Antrag (wir berichteten), der aus unerfindlichen Gründen nicht in den Sitzungsunterlagen zu finden war, trug Manfred Schüller vor. Die Verwaltung hat eigene Vorstellungen entwickelt, die Sabine Pollinger von der Stadtplanung erläuterte. Sie beinhalten auch, dass eine Trasse entlang der A 93 weiter geprüft werden soll. Das lehnt die SPD ab. "Wir schaffen nur neue Betroffenheiten, kreuzen das Charlottenhofer Weihergebiet", sagte Schüller. Pollinger verwies darauf, dass die Forderungen der Stadt noch keine Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren seien. Die Regierung als zuständige Behörde werde die Forderungen aber schon zur Prüfung der Tennet-Unterlagen heranziehen. "Die Stadt redet ein wichtiges Wort mit", sagte Pollinger. Dies sei nur durch die frühzeitige Darlegung der Pläne durch Tennet möglich.

Einen Planungsstopp zu erreichen, sah Andreas Wopperer (CSU) als wenig aussichtsreich an. Deshalb lobte er den Ansatz der Verwaltung, konkrete Vorschläge zu machen. Die CSU habe bereits im Januar in einem Schreiben den Oberbürgermeister gebeten, sich für eine Erdverkabelung stark zu machen. Wopperer plädierte dafür, den Verwaltungsvorschlag anzunehmen. Kurt Mieschala forderte, die neue Trassierung müsse eine Verbesserung für alle bedeuten. Auch wenn eine Erdverkabelung teurer würde: "Wir bezahlen das doch über die Strompreise mit". Das Geld, sagte Reim, spiele beim Thema Erdverkabelung nicht die Hauptrolle. Eine Planung sei eben gesetzlich nicht möglich.

Kurzzeitig schien eine Kampfabstimmung im Raum zu stehen, Andreas Wopperer setzte schließlich zum Kompromissvorschlag an. Aber erst, als auch die Forderungen des SPD-Antrags - also auch der Planungsstopp - aufgenommen war, war die Kuh vom Eis. Der Beschluss fiel einstimmig.
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