Thema Flüchtlinge beschäftigt Städtetagstreffen - Gegen Vermieter mit Goldgräber-Mentalität
Gemeinden sehen "Mammutaufgabe"

Das Thema "Flüchtlinge" war Schwerpunkt der Bezirksversammlung des Städtetages. Das Bild zeigt von links Michael Cerny (Amberg), Regierungspräsident Axel Bartelt, Geschäftsführer Bernd Buckenhofer, Andreas Feller (Schwandorf), Toni Dutz (Wiesau), Kurt Seggewiß (Weiden) und Martin Birner (Neunburg v.W.) Bild: rid
Lokales
Schwandorf
25.11.2015
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"Wir wollen keine Ghettos für Flüchtlinge", sagt Bernd Buckenhofer. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetages wies bei der Bezirksversammlung gestern im Schwandorfer Rathaus auf die Herausforderungen für die Kommunen hin. Sprache, Wohnung, Bildung, Integration in Beruf und Gesellschaft: "Die Gemeinden stehen vor einer Mammutaufgabe".

Regierungspräsident Axel Bartelt appelliert an die Solidarität jener Kommunen in der Oberpfalz, die bislang noch keine Flüchtlinge aufgenommen haben. "Da sind noch erhebliche Kapazitäten frei", stellte er fest. Eine Absage erteilt Bartelt jenen "Goldgräbern, die meinen, mit weit überzogenen Mietforderungen Geschäfte machen zu können". "Ein Drittel der Kommunen verweigern sich noch", bedauert auch Toni Dutz. Der Bürgermeister von Wiesau fordert "eine uneingeschränkte Solidarität aller Gemeinden". In der Integration der Asylbewerber sieht der Bezirksvorsitzende der kreisangehörigen Verbandsmitglieder die Herausforderung der nächsten Jahre.

"Wir brauchen Mittel, um die Wohnungsnot zu lindern", fordert der Bürgermeister von Wiesau. Die Aufstockung der Gelder zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf 2,6 Milliarden Euro wertet er zwar als positives Signal, aber: "Das Sofortprogramm muss zu einem Präventionsprogramm gegen Obdachlosigkeit weiter entwickelt werden".

Oberbürgermeister Kurt Seggewiß (Weiden), Sprecher der kreisfreien Verbandsmitglieder, erinnert den Bund an seine Verantwortung und unterstreicht: "Die Kommunen gehen finanziell in Vorleistung und wollen nicht auf den Kosten sitzen bleiben". In der Bevölkerung beobachten die Bürgermeister unterschiedliche Tendenzen. Neben "hochengagierten ehrenamtlichen Helfern" gebe es viele Gleichgültige, aber auch distanzierte Menschen, die Angst für Überfremdung haben. "Wir müssen die Ängste dieser Leute ernst nehmen", betonte Kurt Seggewiß. Die Vorbehalte dürften auch geäußert werden. Aber, so der Bürgermeister von Weiden: "Eine rote Linie darf nicht überschritten werden".

Dem Bezirksverband des Bayerischen Städtetages gehören 24 Kommunen an. Zwei Drittel hatten am Dienstag einen Vertreter geschickt.
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