TTIP: Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz sieht geopolitischen Hintergrund für Abkommen
ÖDP fordert Verhandlungs-Stopp

Lokales
Schwandorf
05.06.2015
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Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) hat für Gabriela Schimmer-Göresz seinen Namen nicht verdient. Die Bundesvorsitzende der ÖDP lehnt wie ihre Partei TTIP ab: "Wir fordern den kompletten Stop der Verhandlungen. Wir brauchen fairen Welthandel und keine Ausgrenzung", sagte sie in einem Gespräch unserer Redaktion Schwandorf.

Schimmer-Göresz sieht hinter dem Abkommen weltpolitische Ziele: "Es geht nicht um Handel, sondern um Geopolitik. Es geht um eine Firewall gegenüber China und Russland". Die Abschottung gegenüber Wirtschaftsräumen wie etwa den afrikanischen Ländern durch Zölle hält sie auch für einen Grund für die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer: "Die Leute flüchten nicht in unsere Sozialsysteme. Sie flüchten, weil sie für sich in ihren Ländern keine Perspektiven sehen". Die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei sprach am Mittwoch in Nabburg (Kreis Schwandorf), bereits am Dienstag war sie zu Gast an der OTH Weiden-Amberg.

"Hoch interessante Ideen" für die Lösung der Energieprobleme der Zukunft seien ihr dort präsentiert worden. Die Energiewende ist aus Sicht der ÖDP falsch aufgezäumt. "Wir können nicht immer nur Gipfel organisieren und Ziele festsetzen. Wir müssen die Aufgaben vor Ort lösen", sagte Schimmer-Göresz. Die Partei setzt auf Energiesparen, bessere Effizienz und erneuerbare Energien. An letzteren sollten möglichst viele Bürger Geld verdienen: Die ÖDP setze sich für Beteiligungsmodelle etwa in Genossenschaften ein, sagte Schimmer-Göresz. Die Versorgung dürfe nicht den großen Konzernen überlassen werden.

Besonderes Augenmerk legt die Bundesvorsitzende auf die Sozialpolitik. "Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein Mythos", sagte Schimmer-Göresz. Flexible Berufsmodelle fehlen ihrer Ansicht nach ebenso wie geeignete Betreuungsmöglichkeiten für unter dreijährige Kinder. Die ÖDP setzt sich deshalb für ein "Erziehungsgehalt" ein: "Wir wollen häusliche Arbeit der Erwerbsarbeit gleichstellen", sagte die Bundesvorsitzende. Nur so könnten Eltern wirklich frei wählen, ob sie sich selbst um ihre Kinder kümmern oder wieder in den Beruf einsteigen und mit dem Geld beispielsweise eine Tagesmutter bezahlen wollen.

Gabriele Schimmer-Göresz lebt im Kreis Neu-Ulm und ist seit November 2014 Bundesvorsitzende der ÖDP. Sie löste nach einer Kampfabstimmung den vorherigen Amtsinhaber Sebastian Frankenberger ab.
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