Umfangreiche Tagesordnung bei erster Sitzung in diesem Jahr - Haushalt wird verabschiedet
Windprojekt soll Stadtratshürde nehmen

Lokales
Schwandorf
13.03.2015
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In der Spitalkirche neben dem Rathaus kommt der Stadtrat am Montag, 23. März, zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Beginn ist um 18 Uhr. Räte und Zuhörer werden etwas Sitzfleisch mitbringen müssen, denn die Tagesordnung weist 16 Punkte auf - darunter einige mit Diskussionsbedarf.

Gleich zu Beginn der Zusammenkunft steht das Windprojekt Neukirchen/Hartenricht zur Beschlussfassung an. Über die Planung der Windkraftanlage durch die Fa. Tevaro wird es zunächst einen Sachstandsbericht geben. Dann haben die Räte zu entscheiden und abzustimmen, ob und wie es mit dem Vorhaben weitergeht. Als nächstes befasst sich das Plenum mit einem Ratsbegehrens gegen die Anwendung der 10-H-Regelung bei der Errichtung von Windkraftanlagen im Stadtgebiet Schwandorf. Dies geschieht auf Antrag der Stadträte Martin Brock und Alfred Damm (ÖDP) vom Februar dieses Jahres.

Um viele Millionen Euro geht es beim nächsten Punkt, wenn der Haushalt 2015 der Stadt Schwandorf verabschiedet wird. Zum Paket gehört auch der Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018. Vermutlich höher werden im nächsten Jahr die Grundsteuer A und B und die Hundesteuer. Auch darum wird es gehen.

Im folgenden liegen die Etats und Wirtschaftspläne folgender Einrichtungen den Räten zur Abstimmung vor: Bürgerspitalstiftung Schwandorf, städtische Wasserversorgung, städtische Fernwärmeversorgung, Erzeugung und Einspeisung elektrischer Energie und Zweckverband Verbandskläranlage Schwandorf-Wackersdorf.

Beim nächsten Thema städtische Wasserversorgung geht es um eine grundsätzliche interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Wasserversorgung. Beraten wird auch der Erlass von Förderrichtlinien von der Stadt Schwandorf für die Arbeitsgemeinschaft Schwandorfer Jugendgruppen und der Programmwechsel bei der Städtebauförderung

Zum Thema Sanierung der Naabbrücken im Zuge der Abstufung der B 15 wird es einen Sachstandsbericht zu hören geben und es muss ein Beschluss fallen über die Errichtung eines Geh- und Radweges im Zuge der Brückensanierung.

Am Ende des öffentlichen Sitzungsteils steht die Abstufung der Bundesstraße 15 in der Ortsdurchfahrt von Klardorf, wofür eine Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach nötig ist.
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