Unterschriftenlisten an Oberbürgermeister übergeben - Bauausschuss gibt Gutachten in Auftrag
Funkmast-Gegner machen Ärger Luft

Inge Heinzmann von der Initiative gegen den Mobilfunkmast an der Osserstraße (vorne, Vierte von links) übergab Unterschriftenlisten an OB Andreas Feller (links). Die mitgebrachten Transparente wollen die Gegner rund um den umstrittenen Standort an ihren Häusern anbringen. Bild: Hösamer
Lokales
Schwandorf
07.10.2014
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Die Gegner der Mobilfunkanlage in der Osserstraße machten am Montag vor der Bauausschusssitzung am Rathaus ihrem Ärger Luft. Mit Transparenten forderten etwa 40 Anlieger, darunter auch der stellvertretende Leiter des Carl-Friedrich-Gauß-Gymnasiums, Hans Lehminger, Unterstützung von der Politik. Das Thema stand danach auf der Tagesordnung des Ausschusses.

"Es kann nicht sein, dass in einem fast reinen Wohngebiet und in direkter Nachbarschaft zu einer Schule solch ein leistungsfähiger Funkmast in Betrieb gehen kann," sagte die Sprecherin der Initiative,Inge Heinzmann. Der sieben Meter hohe Mast sei zwar noch nicht in Betrieb. Der Betreiber habe trotz aller Proteste aber den Sofortvollzug beantragt. Mit einem Klick könne die Anlage ans Netz gehen, so Heinzmann. Sie übergab eine Unterschriftenliste an Oberbürgermeister Andreas Feller, mit der "Anlieger sowie Schüler und Lehrer des Gymnasiums ihren Protest und ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen wollen". Die Gegner setzen sich dafür ein, dass ein Alternativstandort, beispielsweise auf dem Kreuzberg, gefunden wird. OB Feller sicherte zu, die Unterschriften an die "Telekom" weiterzuleiten.

Die Stadt will nun zwei Wege einschlagen. Auf Antrag der SPD wird ein Gutachten speziell für den Standort an der Osserstraße erstellt. Darauf drängte SPD-Sprecher Max Schuierer, nachdem diesen Ansinnen zunächst nicht auf der Tagesordnung gestanden hatte. Die SPD bemängelt, dass der Betreiber keine Alternativstandorte geprüft und außerdem weder Anlieger noch Schule informiert habe. Das Vorgehen widerspreche auch den Vorgaben des "Mobilfunkpakts". Mit dem Gutachten sollen auch Alternativen angeboten werden.

Im Mobilfunkpakt ist unter anderem festgelegt, dass in direkter Nachbarschaft von Schulen möglichst keine Masten aufgestellt werden. Offenbar ziehen sich die Betreiber auf den Standpunkt zurück, dass direkter Nachbar nicht das Gymnasium ist, sondern die Stadt: Als Eigentümer der Osserstraße. Nun will die Stadt mittels des Gutachtens neue Fakten in das Verfahren einbringen.

Außerdem beauftragte der Ausschuss die Verwaltung, einen "Standortangebotsplan" für das Stadtgebiet zu entwickeln. In dem Plan sollen mögliche, konkrete Standorte für Mobilfunkanlagen ausgewiesen werden. Bestimmte Gebiete könnten dann ausgeschlossen werden. Einen entsprechenden Antrag hatten die Unabhängigen Wähler gestellt. Beide Vorhaben wurden einhellig gebilligt.
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