Vertrauen in die Parlamente

Martin Schulze, Manfred Gilch, Andreas Schmal, Dr. Klaus Buchner und Franz Schindler (von links) saßen auf dem Podium und diskutierten über das Freihandelsabkommen TTIP. Bild: rid
Lokales
Schwandorf
04.08.2015
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Weil CSU und Industrie- und Handelskammer abgesagt hatten, sah sich SPD-Landtagsabgeordneter Franz Schindler plötzlich in die Rolle des Befürworters gedrängt. Dabei ist das Freihandelsabkommen TTIP für ihn "keine Glaubensfrage".

Franz Schindler sieht das Abkommen ohnehin noch in weiter Ferne. Es werde zwar geheim verhandelt, aber nicht geheim entschieden. Der SPD-Abgeordnete hat genügend Vertrauen in die nationalen Parlamente, die den Entwürfen letztlich zustimmen müssten.

Zur Podiumsdiskussion, organisiert vom ÖDP-Kreisverband, waren am Mittwoch 80 Zuhörer in die Spitalkirche gekommen. Kreisvorsitzender Alfred Damm fasste in seiner Eingangsrede die Argumente der Gegner zusammen: "TTIP ist eine gigantische Selbstentmachtung der Politik, die den Rechtsstaat und die Demokratie aus den Angeln hebt".

Standards einhalten

Martin Schulze, Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, bekommt beim Gedanken an das umstrittene Vertragswerk wegen mangelnder Transparenz "Bauchschmerzen". Franz Schindler warnt allerdings davor, in der Bevölkerung unnötig Ängste zu schüren. Schließlich sei ein Handelsabkommen grundsätzlich nicht verwerflich. Gerade deshalb, weil zwischen der EU und den USA bereits ein Drittel des gesamten Welthandels stattfinde.

Für Manfred Gilch, den Landesvorsitzenden des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter, steht fest: "Bei TTIP gibt es Gewinner und Verlierer. Die größten Verlierer werden die europäischen Bauern sein". Deshalb lehnt er das Abkommen strikt ab. Manfred Gilch befürchtet: "Wenn TTIP kommt, werden wir irgendwann nicht mehr gentechnikfrei produzieren können ".

Andreas Schmal, Regionssekretär des Deutschen Gewerkschaftsbundes, steht einem Freihandelsabkommen grundsätzlich positiv gegenüber. "Aber nur, wenn gewisse Mindeststandards eingehalten werden". Ein Problem bei TTIP sei jedoch, dass die Verhandlungen aus Sicht der Unternehmen geführt werden. Einbringen könnten sich nur finanzstarke Konzerne, die die entsprechenden Ressourcen hätten, um sich bei den Verhandlungen einzumischen.

Erhebliche Zweifel

Klaus Buchner, Europaabgeordneter der ÖDP, ist überzeugt: "Wenn ein Land nicht zustimmt, gilt das Abkommen trotzdem". Die Zustimmung der einzelnen Länder sei nicht von Bedeutung. Die entscheidende Abstimmung erfolge im Europaparlament. Dort werde eine Koalition TTIP den Weg ebnen, ist Klaus Buchner überzeugt. Offenheit der Verhandlungspartner sei nicht erwünscht. Ihre Strategie: "Man informiert die Bevölkerung nicht und hat damit auch keine Proteste zu erwarten".
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