Wasserhandel nur mit Beschluss

Ob Trinkwasser an Nachbarkommunen verkauft wird, darüber wird auch künftig der Werkausschuss entscheiden, bevor Verhandlungen aufgenommen werden. Die Schwandorfer Verbraucher müssen ab 2016 mit einer Gebührenerhöhung rechnen. Grund dafür ist unter anderem der sinkende Verbrauch. Bild: Götz
Lokales
Schwandorf
18.03.2015
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Der Werkausschuss entscheidet darüber, ob an Nachbarkommunen Wasser verkauft wird. Und zwar, bevor Verhandlungen darüber aufgenommen werden. Der Versuch, diesen Ablauf zu ändern, scheiterte am Dienstag.

Der Beschlussvorschlag kam auf den ersten Blick harmlos daher, hätte aber dem Oberbürgermeister zugebilligt, in Verhandlungen über einen Wasserverkauf an Nachbarkommunen zu treten, ohne den Ausschuss oder den Stadtrat vorher zu beteiligen. Erst das Verhandlungsergebnis wäre dann den Gremien vorgelegt worden. Diesen Vorschlag formulierte der Ausschuss um, nachdem besonders Martin Brock (ÖDP) und Peter von der Sitt (UW) insistiert hatten. Anfrage - technische Prüfung - Vorlage im Ausschuss zur Entscheidung: Dieses Prozedere wurde festgelegt.

Dass das Thema auf die Tagesordnung kam, hat zwei Hintergründe. Die Nachbarstadt Teublitz hatte informell angefragt, ob eine Lieferung aus Schwandorf möglich wäre - weil in Teublitz eine große Getränke-Abfüllanlage geplant war. Die ist vom Tisch. Das Thema hatte hohe Wellen geschlagen. Nach Presseberichten war der Eindruck entstanden, Verhandlungen über das Wassergeschäft seien weit gediehen. OB Andreas Feller und Werkleiter Walter Zurek widersprachen und betonten noch einmal, dass es eine offizielle Anfrage aus Teublitz nicht gegeben habe.

Aus Schwarzenfeld liegt dagegen eine schriftliche Anfrage vor, die Schwandorfer Brunnen 1 und 2 im Gebiet Irrenlohe mit dem Schwarzenfelder Brunnen 3 zu verbinden, um die Versorgungssicherheit in Schwarzenfeld zu gewährleisten. Hintergrund dürften die Erweiterungen einer Molkerei sein.

Bei der Entscheidung darüber, ob Wasser abgegeben wird oder nicht, solle die geplante Nutzung des Wassers kein Rolle spielen, die Gemeindehoheit ende an den Stadtgrenzen, trug Zurek vor. Hier hakte Brock ein. Es spiele für ihn durchaus eine Rolle, warum das Wasser gebraucht werde. Generell habe er nichts gegen die Zusammenarbeit. Am Beispiel Teublitz zeigte er auf, dass sich die Nachbarn aber quasi selbst in Wasser-Not gebracht hätten durch die Ansiedlung einer Anlage, die nur der "Gewinnmaximierung eines Konzerns" gedient hätte. "Ich hätte da nie und nimmer zugestimmt", sagte Brock.

Von der Sitt forderte, Anfragen technisch zu prüfen und das Ergebnis dem Ausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Den entsprechend umformulierten Beschlussvorschlag billigte der Ausschuss einstimmig.

Über die Anfrage der Nachbarn aus Schwarzenfeld wurde nicht entschieden. In einem Schreiben Zureks an Bürgermeister Manfred Rodde ist von einer grundsätzlichen Möglichkeit die Rede. Der Werkleiter verweist aber auf hohen Aufwand. Er bittet die Nachbarn, stattdessen eine Leitung von Münchshöf nach Deiselkühn zu prüfen. Diese Verbindung biete für beide Beteiligte Vorteile. CSU-Ausschusssprecher Hans Hottner erinnerte daran, dass sich die Brunnen 1 und 2 bei Irrenlohe auf Schwarzenfelder Gebiet befinden: "Wenn wir die Verbindung ablehnen, das wäre ein Hirschauer Stückl."
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