Weder Wohnheim noch Hotel

Das Grundstück südlich der Polizeiinspektion bleibt vorerst leer. Die Voranfragen auf ein Flüchtlingswohnheim oder dein Wohngebiet samt Hotel wurden vom Stadtrat abgelehnt. Bild: Götz
Lokales
Schwandorf
28.07.2015
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Vorerst wird in Schwandorf keine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber gebaut. Der Stadtrat lehnte am Montag eine entsprechende Bauvoranfrage einstimmig ab. Aber auch einem Hotel samt Wohngebiet auf dem Gelände südlich des Ämterzentrums erteilte das Gremium eine Absage.

Ein Investor aus Hohenwart, der bereits in Nittenau als Bauherr für eine Gemeinschaftsunterkunft aufgetreten ist, hatte die Voranfrage für eine Gemeinschaftsunterkunft mit 200 Plätzen südlich der Polizeiinspektion an der Schwimmbadstraße gestellt. Das Gelände gehört dem Bund. Im Flächennutzungsplan der Stadt ist es für Gemeinbedarf "Schule" reserviert. Hier sollte einst ein Neubau des Arbeitsamtes hin, später war das Grundstück als Standort für einen möglichen Neubau der Berufsschule im Gespräch. Beides zerschlug sich.

Zweite Voranfrage

Schon der Bauausschuss äußerte Bedenken gegen das Wohnheim (wir berichteten), aus städteplanerischen Gründen. Inzwischen war noch die Anfrage eines Schwandorfer Bauunternehmens im Rathaus eingegangen, dass für das Gelände die gewerbliche Nutzung - eventuell für ein Hotel - und ein Wohngebiet vorschlug.

Ein Modell, dass sicher vielen Stadträten gefallen würde, zumal das Thema "Hotel" schon lange gewälzt wird. Aber: Auch für Hotel und Wohngebiet müsste die Nutzung des Grundstücks geändert werden. Hält der Stadtrat an der Nutzung "Schule" nicht fest, hätte der Investor für das Wohnheim den Fuß in der Tür. Eine Ablehnung des Wohnheims wäre dann fehlerhaft, erläuterte Maximilian Fritsch vom Bauordnungsamt.

Rahmenplan spielt mit

Die logische Folge für Andreas Wopperer (CSU): Der Stadtrat lehnt beide Vorhaben ab und beauftragt den Planungsausschuss, sich Gedanken über das Gelände zu machen. Schließlich ändere sich einerseits die Schullandschaft laufend, andererseits habe der Stadtrat einen Rahmenplan gebilligt, der das Gelände rund um die Oberpfalzhalle der Freizeitnutzung zuspricht. Durch ein Wohngebiet auf dem Grundstück am Ämterzentrum könnte diese Nutzung eingeschränkt werden, weil dann beispielsweise auf Freiflächen kaum Konzerte stattfinden könnten.

Die Einschätzung teilte der Stadtrat schließlich einstimmig. Allerdings forderte Sandra Gierl (SPD) festzuhalten, dass die Stadt geeignete Grundstücke für eine Gemeinschaftsunterkunft prüft. "Wir wollen uns nicht aus der Verantwortung ziehen", sagte sie, "Flüchtlinge sind hier willkommen". Martin Brock (ÖDP) schlug in die gleiche Kerbe: Über kurz oder lang werde in der Stadt eine größere Unterkunft kommen. "Wir sollten schnellstmöglich beschließen, wo wir sie haben wollen."

Einig war sich der Rat auch, dass Gemeinschaftsunterkünfte für die Integration nicht optimal sind. "Dezentral ist doch die Integration viel leichter," sagte Kurt Mieschala (UW). Rund 300 Flüchtlinge plus unbegleitete Jugendliche seien derzeit dezentral in Wohnungen in Schwandorf untergebracht, erläuterte OB Andreas Feller. Rund 140 Plätze in Wohnungen seien noch frei, ergänzte Dieter Jäger (FW). Das rief Dr. Jochen Glamsch (UW) auf den Plan. Er könne nicht verstehen, warum eine Gemeinschaftsunterkunft nötig sei, wenn gleichzeitig noch freie Plätze zur Verfügung stehen. Die Art der Unterbringung sei Sache der Regierung, erläuterte OB Andreas Feller. Der Vorteil einer Gemeinschaftsunterkunft dieser Größe sei, dass für eine Betreuung über eine Vollzeitstelle gesorgt würde.

Einstimmige Linie

Zweite Bürgermeisterin Ulrike Roidl (SPD) erinnerte daran, dass nicht über zentrale oder dezentrale Unterbringung zu entscheiden ist, sondern über die beiden Bauvoranfragen. Dritte Bürgermeisterin Martina Englhardt-Kopf (CSU) beendete per Antrag die Debatte. Beide Voranfragen wurden abgelehnt, die Verwaltung soll verfügbare Grundstücke ermitteln. "Das geschieht ohnehin laufend", sagte OB Andreas Feller.
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