Weg für das Rote Kreuz ist frei

Dem Besitzerwechsel beim ehemaligen Nabburger Krankenhauses und der Altenpflegeeinrichtung dürfte nichts mehr im Wege stehen. Der Landkreis hat keine Rückforderung der Zuwendungen zu befürchten. Bild: Götz
Lokales
Schwandorf
06.07.2015
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Der entscheidende Hemmschuh ist vom Tisch. Der Landkreis muss nicht mit einem Widerruf der Förderbescheide rechnen. Mithin dürfte dem Erwerb des ehemaligen Nabburger Krankenhauses und der Altenpflegeeinrichtung durch das Rote Kreuz nichts mehr im Wege stehen.

Bereits im Dezember 2015 hatte sich der Kreistag mit dem Sachverhalt befasst und eine Übernahme der Klinikimmobilie durch das BRK begrüßt. Auf das vertraglich mit Asklepios Lindenlohe vereinbarte Rückübertragungs- und Vorkaufsrecht sollte verzichtet werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings eine Feststellung der "Fördermittelunschädlichkeit" des Verkaufs durch die Regierung der Oberpfalz sowie das Finanzministerium. Der Landrat und die Geschäftsführerin des Hauses St. Johannes sollten die Verhandlungen weiterführen.

Mit der Klärung besagter "Unschädlichkeit" bei den Fördermitteln ist nun der entscheidende Schritt getan. Bei der gestrigen Sitzung des Kreisausschusses wurde berichtet, dass sich die Regierung nach Abstimmung mit dem Ministerium am 20. Mai schriftlich äußerte. Demnach seien die gesetzlichen Voraussetzungen allesamt erfüllt, von einem Widerruf der Förderbescheide und von einer Rückforderung der noch gebundenen Restbuchwerte für das Gebäude werde abgesehen.

Die Auflösung

Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, den Landrat zu ermächtigen, die Zustimmungs- und Verzichtserklärung zur Veräußerung der Klinikimmobilie Nabburg zu unterzeichnen. Er soll auch mit dem BRK für den Fall des Weiterverkaufs an einen Dritten ein Vorkaufsrecht vereinbaren. Der Kreistag und die Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft des Landkreises stimmen einer Übertragung der Altenpflegeeinrichtung Haus St. Johannes an das BRK zu. Ferner billigt das Gremium die Auflösung der "Haus St. Johannes des Landkreises Schwandorf GmbH". In einem weiteren Empfehlungsbeschluss an den Kreistag votierte der Ausschuss für die Übertragung der Liegenschaft des ehemaligen Krankenhauses Neunburg vorm Wald an den Landkreis und die Übernahme der Gesellschaftsanteile an der St. Johannes GmbH.

"Ja" zu Modellprojekt

Das Berufliche Schulzentrum Oskar-von-Miller Schwandorf möchte am bayernweiten Modellprojekt "Perspektive Beruf für Asylbewerber und Flüchtlinge" teilnehmen. Bis zu 16 Berufsschulen aus allen Regierungsbezirken sollen in den Schuljahren bis 2019 wirksame Instrumente und Konzepte zur Unterrichtung und Förderung von jungen Asylbewerbern und Flüchtlingen weiterentwickeln. "In Schwandorf wird bereits Vorbildliches auf diesem Sektor geleistet", merkte Landrat Thomas Ebeling an. Schulleiter, Oberstudiendirektor Ralf Bormann, hatte bereits im Mai um Zustimmung zur Projektteilnahme gebeten. Diese wurde ihm vom Landrat vorbehaltlich des Votums des Ausschusses auch erteilt. Dem Landkreis als Sachaufwandsträger entstehen im Übrigen keine Kosten.
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