Wetterstation zieht nicht mehr

Für die Ostwind Projekt GmbH hellt sich der Windrad-Himmel wieder auf. Das Urteil bestätigt die Tendenz der Berufungsverhandlung am Verwaltungsgerichtshof. Doch ob nun bei Niesaß eine Windkraftanlage gebaut werden kann, steht damit noch lange nicht fest. Bild: Portner
Lokales
Schwandorf
22.09.2015
16
0

Schneller als erwartet traf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zur Berufungsverhandlung "Windkraftanlage Niesaß" ein. Das Landratsamt muss neu über die Baugenehmigung entscheiden; kann sich dabei aber Zeit lassen.

Die Ostwind Project GmbH (Kläger) geht als Sieger aus der Berufungsverhandlung am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) hervor. Die mündliche Verhandlung am Mittwoch, 16. September, zog sich knapp acht Stunden ohne Urteilsverkündung hin. Diese traf nun gestern beim Freistaat Bayern/Landratsamt Schwandorf (Beklagter) mit folgendem Wortlaut ein: "Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. Oktober 2013 und der Bescheid des Landratsamts Schwandorf vom 9. Oktober 2012 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Genehmigungsantrag der Klägerin nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs neu zu entscheiden."

Welche Rechtsauffassung der Senat in den Entscheidungsgründen vertritt, bleibt weiterhin spannend. Denn auf die nähere Ausarbeitung des nicht sehr konkreten Urteils müssen die Parteien noch einige Wochen warten. "Die Begründung der Ablehnung hielt der Senat für nicht hinreichend", erklärt Dr. Klaus Löffelbein, Pressesprecher des VGH auf NT-Nachfrage. Er stellt aber auch klar: "Damit ist nicht gesagt, dass es zu einer Genehmigung kommen wird!" Vielmehr könnten nun alte und neue Aspekte geprüft werden - welche das sind, werde sich zeigen.

Bei der Berufungsverhandlung waren die Belange des Deutschen Wetterdienstes (DWD) das zentrale Thema. Dieser befürchtet, dass die Arbeit der Radarstation Eisberg (bei Tröbes/Moosbach) durch das geplante Windrad beeinträchtigt wird. Das Landratsamt hatte seine Ablehnung vor allem darauf bezogen. Nun muss sich die Behörde nochmals mit dem Bauantrag von Ostwind befassen und über die Genehmigung neu entscheiden. "Dazu muss erst die genaue Urteilsbegründung vorliegen", bekräftigt Franz Pfeffer als stellvertretender Pressesprecher. Es komme darauf an, wie der Senat die Belange des Wetterdienstes wertet. Möglich sei auch ein Kompromiss im Hinblick auf eine technische Lösung. Das Landratsamt kann jedenfalls das gesamte Prüfungsprogramm im Genehmigungsverfahren nochmals neu in Gang setzen.

Abwarten will auch Siegfried Rossmann, Sprecher der Bürgerinitiative, der den Widerstand in Oberviechtach, zum Projekt auf dem Gemeindegebiet Dieterskirchen, ins Rollen brachte. "Wir gehen davon aus, dass Landratsamt und Freistaat in Revision gehen. Schließlich geht es um die Grundsatzfrage zum Ermessensspielraum des Deutschen Wetterdienstes." Wie Amtsrat Peter Spichtinger betont, könne die Stadt Oberviechtach keine Rechtsverletzung geltend machen, da der Abstand zum Ortsteil Niesaß eingehalten werde. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen müssen laut Urteil zur Hälfte der Beklagte (Freistaat Bayern/Landratsamt Schwandorf), sowie zu je einem Viertel die Ostwind Projekt GmbH (Kläger) und die Stadt Oberviechtach als Beigeladene zahlen.
Weitere Beiträge zu den Themen: September 2015 (7742)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.